„Das außerordentliche NATO-Treffen ist vorbei. Es wurde auch über den Beitritt Finnlands und Schwedens gesprochen, dem wir positiv gegenüberstehen, da wir immer für eine Politik der offenen Tür eingetreten sind“ sagte Ungarns Außenminster am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite. Währenddessen betonte er gegenüber dem staatlichen Kossuth Radio erneut: Ungarns Regierung besteht weiterhin darauf, dass das ungarische Volk nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine zahlen muss. Am Wochenende trafen sich die Außenministerinnen und Außenminister der 30 Mitgliedstaaten der NATO in Berlin. Auch Schweden und Finnland waren zu den Gesprächen nach Berlin eingeladen. Beide Länder stehen kurz vor der Entscheidung, ob sie der NATO beitreten wollen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartete keine Verzögerung eines Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe zuvor klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle dies bestätigte auch Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Berlin.
Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden
so Stoltenberg.
Auch Ungarns Außenmnister äußerte sich zu einem möglichen Beitritt und sagte:
Das außerordentliche NATO-Treffen ist vorbei. Es wurde auch über den Beitritt Finnlands und Schwedens gesprochen, dem wir positiv gegenüberstehen, da wir immer für eine Politik der offenen Tür eingetreten sind. Alle Anwesenden haben sich heute sehr enthusiastisch über die NATO-Erweiterung geäußert, aber wir müssen den Standpunkt der Türkei berücksichtigen, und wir können die endgültige Entscheidung nur als geschlossene Front treffen
Heute ist der Minister schon in Brüssel und er hoffe, dass dieser Enthusiasmus für die Erweiterung bis Montag anhält, wenn die Außenminister der westlichen Balkanländer der EU empfangen werden.
In einem Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio sagte noch am frühen Sonnatagmorgen Szijjártó, dass die Ungarn in keiner Weise für den Ausbruch des Krieges verantwortlich seien. Wenn die Europäische Kommission ein Ölembargo verhängen wolle, müsse sie daher finanziell und physisch garantieren, dass die Entscheidung, die russischen Ölimporte zu stoppen, dem ungarischen Volk oder der Energiesicherheit Ungarns nicht schade, sagte er.
Wenn die Kommission jetzt einen Vorschlag für ein Ölembargo genehmigen würde, könnte sich Ungarn nicht mehr mit dem Rohöl versorgen, das für das Funktionieren seiner Wirtschaft notwendig ist, sagte der Außenminister.
Ob es eine Einigung in dieser Angelegenheit geben werde, liege derzeit in der Hand der Europäischen Kommission, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die Position der ungarischen Regierung klar sei. Er sagte, Brüssel habe noch keinen Vorschlag gemacht, der Ungarn für den geschätzten Anstieg der Kraftstoffpreise um 55-60 Prozent entschädigen würde, den ein Ölembargo verursachen würde.
Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz während einer Unterbrechung eines informellen Treffens der NATO-Außenminister, dass es für Ungarn als Nachbarland der Ukraine von größter Bedeutung sei, dass sich der Konflikt nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus ausbreite.Weiterlesen
Szijjártó sagte, es sei leicht zu berechnen, welche Auswirkungen ein Ölembargo auf Ungarn haben würde. Die Regierung werde einem solchen Vorschlag nur zustimmen, „wenn die Europäische Kommission eine Lösung für die von ihr geschaffenen Probleme anbietet“, fügte er hinzu.
Das erste dieser Probleme sei, dass die ungarische Ölraffinerie technisch umgerüstet werden müsse, was 500-550 Millionen Euro kosten würde, so Szijjártó. Außerdem müssten weitere 200 Millionen Euro für eine Kapazitätserweiterung der Pipeline durch Kroatien ausgegeben werden, fügte er hinzu.
Sollte Ungarn Rohöl importieren, das nicht aus Russland stammt, würden die Treibstoffpreise im Land um 55 bis 60 Prozent steigen, was eine Modernisierung des ungarischen Energiesystems erforderlich machen würde, die laut Experten 15 bis 18 Milliarden Euro kosten und fünf Jahre dauern würde, so der Außenminister.
Szijjártó wies darauf hin, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor einigen Monaten in Paris darauf geeinigt hätten, dass bei allen Schritten zur Beendigung der Abhängigkeit des Kontinents von russischer Energie die spezifische Situation jedes Landes berücksichtigt werden solle.
Insgesamt kommen 65 Prozent des ungarischen Ölverbrauchs aus Russland, sagte Szijjártó, und fügte hinzu, dass die Einführung eines Ölembargos daher „eine nuklearbombenartige Auswirkung auf die ungarische Wirtschaft“ haben würde.
(Via: MTI, Titelbild: Facebook)
