Außenminister: Die Zeit hat die ungarische Außenpolitik bestätigt

Obwohl der internationale liberale Mainstream die ungarische Position in einer Reihe von Fragen stark angegriffen hat, habe Ungarn in den wichtigsten Fragen der letzten Jahre immer recht gehabt, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag beim jährlichen Treffen der ungarischen Botschafter.

Der Außenminister stellte fest, dass die ungarische Regierung mit „ernsthaftem Gegenwind“ arbeiten müsse, da ihre Strategie dem internationalen liberalen Mainstream grundlegend widerspreche. Die angegriffenen Standpunkte und Maßnahmen hätten sich im Nachhinein jedoch als richtig herausgestellt.

Als Beispiele nannte er vier kritische Punkte: das entschiedene Vorgehen gegen Einwanderung, die Bereitstellung wirksamer Impfstoffe gegen Viren unabhängig vom Herkunftsland, Investitionsförderung statt Hilfe und den Ausstieg aus dem Krieg in der Ukraine.

Die außenpolitische Strategie basiere auf gegenseitigem Respekt: „Wir schicken keine Botschafter irgendwohin, um ihnen zu sagen, wie die Dinge an dem Ort, an dem sie stationiert sind, zu tun sind, denn damit haben wir nichts zu tun“, betonte er und fügte hinzu, dass dies auch umgekehrt gelte.

In Zusammenhang mit dem Krieg erklärte Szijjártó, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Er begrüßte, dass die Exporte und Investitionen in diesem Jahr trotz der befürchteten kriegsbedingten Wirtschaftsflaute einen neuen Rekordwert erreichen könnten.

Er sprach über Energiesicherheit und betonte, dass die Regierung in diesem Bereich keine Kompromisse kennt, und dass Budapest nicht einmal bereit ist, auf EU-Ebene über Energiesanktionen zu verhandeln.

„Die ganze Augenwischerei, die die westliche Hälfte Europas in Bezug auf die Energieversorgung betrieben hat, ist einfach nicht haltbar, wenn der Winter naht (…) , wird geheizt oder es wird nicht geheizt“, sagte der Außenminister  und argumentierte, dass es kurz- oder mittelfristig nicht möglich sei, russische Importe zu ersetzen.

Er wies auch darauf hin, dass der Krieg und die daraus resultierende Ernährungskrise neue Migrationswellen auslösen könnten. Eine einwanderungsfreundliche Politik in Brüssel könnte tragische Folgen haben.

Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook