Außenminister erklärt in BBC-Interview die Notwendigkeit eines Waffenstillstands

Der ungarische Außenminister war am Dienstag im Morgengrauen zu Gast in der BBC-Sendung HARDtalk und sprach über den russisch-ukrainischen Krieg und seine Auswirkungen auf Ungarn. Péter Szijjártó wies darauf hin, dass Ungarn nicht in der Lage ist, Energieimporte aus anderen Quellen als Russland zu beziehen, und erklärte, warum die Einfuhr von ukrainischem Getreide gestoppt wurde.

„Wir wollen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, denn er findet in unserer Nachbarschaft statt und hat unmittelbare und schwerwiegende Folgen“, erläuterte er. In der Westukraine gebe es eine große ungarische Gemeinschaft, von der viele Mitglieder in die ukrainische Armee eingezogen würden, von denen viele an die Front geschickt würden und von denen viele sterben würden.

„Wir wollen also einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensgespräche und endlich ein Friedensabkommen, das dem Tod unschuldiger Menschen ein Ende setzt“, so Szijjártó. Der Politiker betonte, dass die ungarische Position seit Beginn des Krieges klar gewesen sei.

Ungarn verurteile den Krieg und stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, ohne jeden Zweifel oder Frage.

Ungarn wolle, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werde, da Menschenleben das Wichtigste seien, sagte der Minister. Wenn der Krieg eskaliere und sich in die Länge ziehe, bedeute dies, dass immer mehr Menschen ihr Leben verlieren würden. Er fügte hinzu, dass es sehr schlimm wäre, wenn die NATO in diesen Konflikt verwickelt würde, da dies den Ausbruch eines dritten Weltkriegs am nächsten Tag bedeuten würde. Es gibt Mitgliedsstaaten, die Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern.

Wir tun dies nicht. Wir führen die größte humanitäre Aktion in unserer Geschichte durch, aber wir liefern keine Waffen, denn unsere Position ist ganz klar: Frieden ist viel besser als Krieg. Und Waffenlieferungen sind für uns kein Mittel zur Beendigung des Krieges, erklärte Szijjártó. Wir drängen auf Friedensgespräche unter Beteiligung aller relevanten Parteien, damit endlich ein Friedensabkommen zustande kommt und der Konflikt beendet werden kann, denn wir leiden zu sehr und das ukrainische Volk leidet zu sehr, unterstrich der Minister.

Zur wirtschaftlichen Dimension des Krieges, zur russischen Energie, sagte er,

die Energieversorgung sei eine physische, keine ideologische und politische Frage.

Denn es ist unmöglich, die Wirtschaft mit Gas oder Öl zu versorgen oder Häuser und Wohnungen mit Ideologie oder politischen Aussagen zu heizen. Solange das Infrastrukturnetz es also erfordert, dass wir mit den Russen zusammenarbeiten, um eine sichere Energieversorgung für unser Land zu gewährleisten, müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten. Szijjártó bezeichnete es als Fake News, dass neue Vereinbarungen mit Russland getroffen worden seien.

Wir haben kein neues Abkommen geschlossen, denn unser Abkommen über Kernenergie wurde 2014, also vor neun Jahren, unterzeichnet. Der letzte langfristige Gasvertrag wurde 2021, also vor fast zwei Jahren, unterzeichnet. Wir haben auch einen langfristigen Ölvertrag, den wir vor vielen Jahren unterzeichnet haben. Es gibt keine neuen Vereinbarungen,

sagte der Minister.

Szijjártó betonte, dass die Regierung nach alternativen Lösungen suche, dass aber zum Beispiel für die Lieferung von Gas aus Aserbaidschan eine Reihe von Infrastrukturverbesserungen im Südosten Europas erforderlich seien. Die ungarische Regierung habe sich gemeinsam mit ihren rumänischen, bulgarischen, griechischen und türkischen Amtskollegen an die Europäische Kommission gewandt, um die Finanzierung solcher Projekte zu sichern, aber es habe bisher keine wirkliche Zusage der Europäischen Kommission gegeben, so der Minister weiter.

Er fügte hinzu, dass die Regierung auch mit Polen Kontakt aufgenommen hat, das seine LNG-Kapazitäten ausbaut. Wenn mehr LNG in Polen ankommt, wird Ungarn in der Lage sein, von dort zu kaufen, aber das wird erst in drei bis vier Jahren der Fall sein.

Die Frage ist, wie die sichere Energieversorgung des Landes jetzt, heute und morgen gewährleistet werden kann,

erklärte der Minister. Er sagte, Ungarn werde die Zusammenarbeit mit Russland erst dann einstellen, wenn neue Lieferketten zur Sicherung des Energiebedarfs des Landes aufgebaut seien.

Auf die Frage nach der Blockade von Lebensmittelimporten aus der Ukraine betonte Szijjártó, dass wir nicht die Einzigen und die Ersten sind, die eine solche Entscheidung getroffen haben. Ziel unseres Abkommens war es, die Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine in die Teile der Welt zu unterstützen, in denen das Fehlen ukrainischer Exporte zu Nahrungsmittelengpässen führen könnte. Das war das ursprüngliche Ziel. Auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten haben wir mehr als 3 Mio. Dollar für diesen Zweck zur Verfügung gestellt und Transitrouten durch Ungarn geöffnet. Aber das exportierte Getreide und die Lebensmittel blieben einfach in Mitteleuropa hängen. Das war nicht die Vereinbarung, das war nicht das Ziel, und das war nicht das, was wir vereinbart hatten. Das Getreide und andere Lebensmittel, die Mitteleuropa und insbesondere Ungarn überschwemmten, bereiteten der ungarischen Landwirtschaft und den ungarischen Landwirten enorme Schwierigkeiten.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó