Außenminister: „Man soll beruhigende Lösungen finden, die auf dem Dialog beruhen“

Außenminister der Europäischen Union haben grünes Licht für Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko gegeben. Es soll Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. Auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó konsultierte den außenpolitischen Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, und den deutschen Außenminister, Heiko Maas, zur Lage in Minsk.

Die europäische politische Öffentlichkeit sei weiterhin besorgt über die Situation in Minsk, sagte Szijjártó am späten Sonntag nach den Telefongesprächen. Er äußerte die Hoffnung, dass so bald wie möglich beruhigende Lösungen gefunden werden, die auf dem Dialog beruhen und die gemeinsame Position der Europäischen Union widerspiegeln.

Szijjártó: Die EU soll die gute Beziehung zu Weißrussland bewahren

Das Thema werde auf der Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Außenminister am 27. und 28. August in Berlin stehen, stellte der Außenminister fest.

Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat noch am Freitag angekündigt, dass „die Sanktionen der Europäischen Union nicht das Volk in Weißrussland, sondern gezielt einzelne Verantwortliche treffen werden.“

Es geht dabei nicht um Wirtschaftssanktionen, die vor allem die belarussische Bevölkerung treffen würden, sondern wir wollen als EU gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren

sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Eine Liste dieser Personen werde derzeit abgestimmt.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

(Via: mti.hu, welt.de, Beitragsbild: Minsk, 14.01.2019. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko empfängt den Außenminister Péter Szijjártó in Minsk MTI/KKM/Burger Zsolt)