„Ungarn betrachtet Russland nicht als eine direkte Sicherheitsbedrohung, versteht und respektiert jedoch, dass andere NATO-Mitgliedstaaten dies anders sehen“ sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch nach einer zweitägigen Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel. Die Außenminister der 30 Nato-Staaten haben über den weiteren Umgang mit Russland beraten. Cyberangriffe, Unterdrückung der politischen Opposition und Umgang mit Nachbarstaaten wie der Ukraine, diese Themen sollen vorgekommen sein.
Als engagiertes NATO-Mitglied war Ungarn seinen Verbündeten immer treu, betonte Szijjártó nach der Sitzung.
Ungarn hat zu den Verstärkungsmaßnahmen der NATO auf ihrem Ostflügel beigetragen und werde dies weiterhin tun. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der baltischen Staaten ist von entscheidender Bedeutung
Laut Szijjártó werde Ungarn nicht akzeptieren, dass Fragen ethnischer Minderheiten als bilaterale Angelegenheiten angesehen werden, da die Verpflichtung zur Achtung nationaler Minderheiten Bestandteil internationaler Standards und mehrerer NATO-Dokumente ist. Der Minister betonte, Ungarn sei mit seinen Verbündeten solidarisch, so erwartet das Land, dass die Alliierten mit ihm ebenso solidarisch sind, wenn eine systematische und schwerwiegende Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheiten in der Ukraine vorliegt.
Ein linksliberaler Kolumnist wirft der Regierung Unterwürfigkeit gegenüber China vor. Sein regierungsfreundlicher Kollege wiederum bezichtigt eine liberale Europaabgeordnete, sie habe eher die Rechte der Uiguren als die der ethnischen Ungarn (Magyaren) in der Ukraine im Blick. Presseschau von budapost.de. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen chinesische (und […]Weiterlesen
Transkarpatische Ungarn können nicht für das verantwortlich gemacht werden, was in der Ostukraine im Gange ist, fügte er hinzu. Ungarn erwartet von seinen Verbündeten, dass es der Ukraine klar gemacht wird, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Minderheitenrechte, eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ist.
„Die chinesische Diktatur hat mich aus China verbannt“ schrieb Europaabgeordnete Katalin Cseh auf ihrer Facebook-Seite. China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, da die EU zuvor Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen hatte. Die Politikerin der „Momentum Bewegung“ fügte hinzu, dass Anwälte des Europäischen Parlaments den jüngsten Schritt des chinesischen diktatorischen Regimes bereits […]Weiterlesen
In Bezug auf die Energieversorgung Mitteleuropas erklärte der Minister, dass die betreffenden Länder eine neue Infrastruktur und neue Versorgungswege benötigen, um Gas aus neuen Quellen erhalten zu können. Um ihren Energieimport zu diversifizieren, würden sie finanzielle Unterstützung für den Bau neuer Gaspipelines benötigen und die betroffenen Unternehmen sollten einen strategischen Ansatz verfolgen und nicht nur einen finanziellen.
Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die Kommunikationskanäle mit Russland für die Erörterung entscheidender Fragen offen bleiben und dass das Ausmaß der Ost-West-Konfrontation in der kommenden Zeit abnimmt. „Wir Mitteleuropäer haben ein begründetes Interesse an einem zivilisierten und ruhigen Ost-West-Dialog, der auf gegenseitigem Respekt beruht“, sagte Szijjártó schließlich.
Auf eine Frage antwortete der Minister, dass Ungarns Wahl von Anti-Corona-Impfstoffen niemals durch ideologische Überlegungen motiviert gewesen sei.
Es ist höchste Zeit, dass die ideologisch motivierte Propaganda gegen die Impfung sowohl in Ungarn als auch im Ausland eingestellt wird
sagte er.
