Außenminister spricht in Wien die Angriffe auf Grenzschutzbeamte an

Jeder sollte sich von Äußerungen fernhalten, die den Migrationsdruck in Europa weiter erhöhen, denn die wiederholte Erwähnung von Flüchtlingsquoten stärkt nur das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Wien.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das so genannte C5-Format der mitteleuropäischen Länder (Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien) betonte der Minister, dass die Europäische Union derzeit mit äußerst ernsten Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sei.

Er betonte, dass Mitteleuropa durch seine geografische Lage besonders betroffen sei, da der Krieg im Osten und die Migration im Süden ernsthafte Schwierigkeiten verursachten.

„Es ist sehr schwierig, zwei Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen, vor allem, wenn man von der EU keine Unterstützung oder nicht einmal die Ressourcen erhält, die einem zustehen“, sagte der Minister.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass der Migrationsdruck an Ungarns Südgrenze in letzter Zeit zugenommen habe.

Es ist eine völlig neue Situation entstanden, in der Menschenschmuggler und/oder Migranten jetzt Waffen benutzen und mit automatischen Waffen auf ungarische Grenzsoldaten schießen,

das ist die Realität, das ist die Situation an der Südgrenze“, sagte er.

Die gefährliche Eskalation an der südlichen Grenze Ungarns hat auch Balázs Orbán, den politischen Direktor des Ministerpräsidenten, dazu veranlasst, Aufnahmen von  Angriffen auf Grenzschutzbeamte zu veröffentlichen:

‼️Invasion at the border: Hungary’s fight against illegal migration intensifies

There has been a significant increase in pressure at Hungary’s southern border. Illegal migrants are simultaneously storming various points of the fence in an attempt to divert the authorities’… pic.twitter.com/5jzfuizP6A

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 21, 2023

Der ungarische Außenminister schlug daher vor, dass die Befürworter der Migration in Westeuropa unsere südlichen Grenzen besuchen sollten, um sich selbst ein Bild von den Angriffen auf Grenzschutzbeamte zu machen und zu sehen, wie „unerträglich“ das Leben für die Menschen in der Region geworden ist, insbesondere auf der serbischen Seite.

„Wenn sie kämen, würden sie vielleicht von weiteren schädlichen Äußerungen Abstand nehmen“, sagte er.

‼ Disturbing images of illegal migrants using violence against Hungarian border guards are deeply worrying.

Brussels must understand: illegal migration must be prevented, not organized. It is time to support countries that protect Europe’s borders, not punish them. pic.twitter.com/W4A0aUKFT1

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 27, 2023

Der Minister mahnte, dass der einzige Weg zur Lösung der Migrationskrise darin bestehe, sich über die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts im Klaren zu sein.

Er erinnerte daran, dass nach internationalem Recht diejenigen, die zur Flucht gezwungen sind, das Recht haben, im ersten sicheren Land zu bleiben und nicht die Grenzen von Dutzenden von Staaten überschreiten dürfen, bis sie das Ziel ihrer Wahl erreicht haben.

Dementsprechend können Personen, die die ungarische Grenze erreichen, nicht als Flüchtlinge betrachtet werden, da sie mehrere sichere Länder durchquert haben, betonte der Minister.

Grenzverletzungen sind Straftaten und sollten als solche behandelt werden“,

sagte Péter Szijjártó.

„Deshalb hoffen wir, dass in Zukunft alle, einschließlich unserer Kollegen in Brüssel, Berlin und anderen Ländern, das internationale Recht respektieren und von Äußerungen Abstand nehmen, die den Druck an der Südgrenze erhöhen, denn wir Mitteleuropäer müssen dann damit fertigwerden.“

Via MTI Beitragsbilder: Péter Szijjártó Facebook