Außenminister Szijjártó sieht Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs stark politisiert

Péter Szijjártó (r.) mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar (l.)

Péter Szijjártó hat in einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar über die Möglichkeiten einer Beilegung des Nahostkonflikts gesprochen. Ungarn unterstütze jede Initiative, die der Region langfristig Frieden und Stabilität bringen könne, so der ungarische Außenminister auf seiner Social-Media-Seite. In seinem Beitrag übte der Politiker scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof.

Während des Gesprächs erörterte Péter Szijjártó die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und betonte, dass die Arbeit der Institution stark politisiert sei und Ungarn daher seine zukünftige Teilnahme an der Organisation überdenke.

Wir waren uns einig, dass die Aktivitäten des IStGH hochgradig politisiert sind und der IStGH das internationale Gerichtssystem diskreditiert hat, daher habe ich ihm mitgeteilt, dass Ungarn auch seine zukünftige Beteiligung an der Organisation überdenkt,

so der Außenminister.

Wie auch wir berichteten, rückten die Aktivitäten des IStGH in den Mittelpunkt der politischen Diskussion, als Donald Trump Sanktionen gegen die Institution verhängte. Der US-Präsident beschuldigt den Internationalen Strafgerichtshof eines unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Vorgehens gegen Amerika und seinen engen Verbündeten Israel.

Er erinnerte daran, dass

der IStGH seine Befugnisse missbraucht habe, indem er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen habe.

Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren der Vermögenswerte von IStGH-Beamten, -Mitarbeitern und -Agenten sowie ein Verbot ihrer Reisen in die Vereinigten Staaten.

It’s time for Hungary to review what we’re doing in an international organization that is under US sanctions! New winds are blowing in international politics. We call it the Trump-tornado.https://t.co/zp1mfTbTw9

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 7, 2025

„Es ist an der Zeit, dass Ungarn sein Verhalten in einer internationalen Organisation, die von den USA mit Sanktionen belegt ist, überdenkt! Es weht ein neuer Wind in der internationalen Politik. Wir nennen ihn den Trump-Tornado“, kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des US-Präsidenten.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó