Außenminister trifft in Warschau Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Konfederacja

Krzysztof Bosak (r) begrüßt Péter Szijjártó

„In Polen geschehen skandalöse Dinge; wenn eine konservative, patriotische Regierung auch nur ein Zehntel der Missetaten begehen würde, wären alle möglichen rechtsstaatlichen Verfahren in Brüssel eingeleitet worden“, schrieb Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Facebook.

Der Chefdiplomat schrieb in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag zum Abschluss seines Besuchs in Warschau, dass Polen „die Verhaftung von Oppositionsabgeordneten, politische Säuberungen in den Gerichten, die illegale Ersetzung des Staatsanwalts und die gewaltsame Beschlagnahme des öffentlichen Fernsehens“ erlebe.

Wenn eine konservative, patriotische Regierung auch nur ein Zehntel der Missetaten begehen würde, wären alle möglichen rechtsstaatlichen Verfahren in Brüssel eingeleitet worden,

aber jetzt, wo es von einer absolut Brüssel treuen Regierung gemacht wird, hat niemand etwas einzuwenden“, betonte er. Daher sei es kein Wunder, dass die polnische Opposition an Stärke gewinne, wie die wachsende Unterstützung für die Nationale Bewegung, die Teil der Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (kurz: Konfederacja) ist, zeige, meinte Péter Szijjártó.

„Es ist ein großer Gewinn für die Patrioten, dass wir jetzt Teil derselben Fraktion im Europäischen Parlament sind und gemeinsam gegen die Migration, für Souveränität, Freiheit, die Verteidigung der christlichen Werte und der Familien arbeiten“, teilte er mit. „Wir hatten ein großartiges Treffen mit dem Vizepräsidenten des Parteienbündnisses Konfederacja, Krzysztof Bosak, und seinem Team“, erklärte der Minister.

Dziś w Warszawie miałem przyjemność uczestniczyć w spotkaniu wicemarszałka @krzysztofbosak z węgierskim ministrem spraw zagranicznych Péterem Szijjártó i ambasadorem Istvánem Íjgyártó.

Podkreśliliśmy wspólne stanowisko w sprawie zachowania niezależności naszych państw i obrony… pic.twitter.com/9PLguL9sfL

— Michał Wawer (@MichalWawer) February 4, 2025

„Wir haben unsere gemeinsame Position zur Wahrung der Unabhängigkeit unserer Länder und zur Verteidigung der Werte, die die Grundlage unserer Identität bilden, betont –

Polen und Ungarn haben im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit immer Seite an Seite gestanden, und das wird sich nicht ändern“,

schrieb der Abgeordnete Michał Wawer nach dem Treffen.

Der stellvertretende Präsident des polnischen Parlaments (Sejm) und Vorsitzende der Konföderation, Krzysztof Bosak, erklärte gegenüber PAP, dass er am Samstag in Madrid an einem Gipfeltreffen der Parteiführer der Patrioten für Europa (PfE) teilnehmen werde. Wie Bosak gegenüber PAP erklärte, ging es bei dem Treffen mit dem ungarischen Außenminister am Dienstag unter anderem um die Herausforderungen, vor denen Europa, Polen und Ungarn im Zusammenhang mit der Präsidentschaft von Donald Trump stehen bzw. um den Kampf gegen „schädliche Vorschriften der Europäischen Union“. Am selben Tag nahm Péter Szijjártó in Warschau an einem informellen Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Handel teil, das im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand. In seinem X-Beitrag lobte Bosak „den Austausch mit erfahrenen, gut informierten Menschen, die grundlegende, konservative und europäische Werte teilen“. Gemeint waren der ungarische Chefdiplomat und Botschafter István Íjgyártó.

Jeszcze parę zdjęć z dzisiejszego lunchu z szefem węgierskiej dyplomacji. Minister Peter Szijjarto to, mimo średniego wieku, jeden z najbardziej doświadczonych szefów dyplomacji w UE. Kieruje węgierskim MSZ już ponad dekadę i odbył niezliczoną liczbę spotkań międzynarodowych. W… pic.twitter.com/A1Q6jNHLv5

— Krzysztof Bosak 🇵🇱 (@krzysztofbosak) February 4, 2025

Bosaks Beitrag auf der Plattform X, in dem er über das Treffen mit Péter Szijjártó informiert, wurde vom Leiter des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, beantwortet. Der Warschauer Chefdiplomat brachte ironisch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Vizepräsident des Sejm „die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls gegen den flüchtigen Abgeordneten gefordert hat, der schwerer Finanzverbrechen verdächtigt wird“, womit er auf den Fall des Oppositionspolitikers Marcin Romanowski verwies, dem Ungarn politisches Asyl gewährt hat.

Mam nadzieję, że p.marszalek upomniał się o realizację wniosku polskiej @PK_GOV_PL o realizację Europejskiego Nakazu Aresztowania wobec zbiegłego posła podejrzanego o poważne przestępstwa finansowe.

— Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺 (@sikorskiradek) February 4, 2025

Der Fall Romanowski hat zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Budapest und Warschau geführt. Sikorskis Ministerium ordnete die Isolierung der ungarischen Botschaft an: geplante Treffen mit dem Leiter der diplomatischen Mission wurden abgesagt und Einladungen desselben ausgeschlagen.

Via MTI; portalsamorzadowy.pl; Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook