Außenminister wirbt um Mäßigung der Kriegsrhetorik

Es müsse alles getan werden, um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, sagte der Außen- und Handelsminister in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth.

Péter Szijjártó erklärte, dass Europa nach wie vor an einer Kriegspsychose leide und bezog sich dabei auf die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es sei nicht auszuschließen, dass der Westen Truppen in die vom Krieg betroffene Ukraine schicken werde.

Der Minister betonte, dass das, was Ungarn seit Beginn des Krieges gesagt habe, in den letzten zwei Jahren eingetreten sei, nämlich dass die Sanktionen gegen Russland nicht funktionierten und dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für den Krieg geben werde. Je länger der russisch-ukrainische Krieg andauere, desto näher könnte „die schreckliche Gefahr eines so genannten dritten Weltkriegs“ rücken, bemerkte er.

Die Westeuropäer schickten zunächst nur Helme, dann Munition, Kleinwaffen, Panzer und Raketen in die Ukraine, und es sei kein Wunder, dass einige westliche Politiker nun über die Entsendung von Bodentruppen sprächen,

so der Chefdiplomat. Dies stehe in völligem Widerspruch zu den bisher gemeinsam getroffenen Entscheidungen, sagte er. Vor zwei Jahren hätten die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die NATO keine Kriegspartei sei und dass alles getan werden müsse, um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Westliche Politiker, die über die Entsendung von Truppen sprechen, verstoßen gegen diesen NATO-Beschluss.

Er betonte, dass Ungarn weder Waffen noch Truppen in die Ukraine schicken werde und dass Menschenleben nur durch Waffenstillstände und Friedensverhandlungen gerettet werden könnten.

Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und es sei nicht ihre Aufgabe, jemanden anzugreifen. Péter Szijjártó bezeichnete die Äußerungen einiger westeuropäischer Politiker als unverantwortlich und gefährlich, „weil in einer so angespannten Situation ein einziger unverantwortlicher Satz zu einer globalen Tragödie, zu einer Sicherheitsherausforderung führen kann“. Das Wichtigste ist, dass alle zum gesunden Menschenverstand zurückkehren und von Äußerungen Abstand nehmen, die den Krieg eskalieren lassen könnten.

Der Minister sagte, je länger der Krieg andauere, desto mehr Menschen würden sterben und desto schlimmer werde es für die Ukraine. „Ich höre seit Monaten, dass die Ukrainer auf dem Schlachtfeld eine Position einnehmen sollen, von der aus sie die Verhandlungen vorteilhafter beginnen können.

In den letzten Wochen ist klar geworden, dass dieses Szenario gescheitert ist, die Zeit ist auf Russlands Seite“,

sagte er.

Péter Szijjártó fügte hinzu, es sei beruhigend, dass die Mehrheit der europäischen Politiker nach Macrons Erklärung klargestellt habe, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken würden. Die kriegerische Haltung der baltischen Staaten sei nichts Neues, aber es sei beruhigend, dass auch der US-Präsident keine Position für die Entsendung von Truppen bezogen habe.

Bei einem Treffen der V4 am Dienstag hätten die Ministerpräsidenten aller vier Länder deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigten, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Zwar haben sie unterschiedliche Ansichten zur Friedensfrage, aber allen vier Ländern und Regierungen sei klar, dass das nationale Interesse der Grund ist, warum die Visegrád-Zusammenarbeit von Vorteil ist.

Via MTI Beitragsbild: Wolodymyr Selenskyj Facebook