Befürworter der deutschen „Willkommenskultur“ fordern jetzt Grenzkontrollen zu Ungarn

Die Architekten der desaströsen deutschen „Willkommenskultur“ scheinen endlich die Bedeutung von Grenz- und Sicherheitskontrollen wiederentdeckt zu haben, wenn auch etwas selektiv.

Die europäische linke Medien- und Politiklandschaft hat die Pläne der ungarischen Regierung, russische und weißrussische Staatsbürger sowie einige andere Nationalitäten in das seit langem laufende Programm der Nationalen Karte einzubeziehen, auf das Schärfste verurteilt. Nachrichten über Spione und Saboteure, die über Ungarn in die EU einreisen, haben es auf die Titelseiten in ganz Europa geschafft.

Außenminister Péter Szijjártó hatte diese Nachrichten als „kindische Lüge“ bezeichnet und erklärt, die Wahrheit sei, dass

russische und weißrussische Staatsangehörige nach wie vor nur mit einem Visum nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum einreisen können und eine Aufenthaltserlaubnis nur nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren erhalten können, das von der Generaldirektion für Ausländerfragen (Idegenrendészeti Főigazgatóság) durchgeführt wird.

„Diese Verfahren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen fallen nach den europäischen Vorschriften in die nationale Zuständigkeit“, erklärte der Minister.

Dies hielt jedoch Dutzende von Politikern nicht davon ab, auf den Medienzug aufzuspringen und zu behaupten, dass russische und weißrussische Bürger nun unkontrolliert über Ungarn in die EU strömen würden.

Die lautstärkste Gruppe von Politikern, die sich über Sicherheitsbedrohungen beschwerte, die über Ungarn nach Europa eindringen, kam aus Deutschland, obwohl das Land seit fast einem Jahrzehnt eine Politik der offenen Grenzen betreibt und Millionen von unkontrollierten, ungeprüften Migranten ins Land gelassen hat, die dann zahlreiche Terroranschläge, sexuelle Gewalt und antisemitische Vorfälle verübten. Wie ZDF berichtete, soll der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in einer Tirade behauptet haben, dass

die Spione und Mörder Putins schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet haben“, und forderte „Konsequenzen“.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), eine der eifrigsten Verfechterinnen von Deutschlands Politik der offenen Grenzen und der unbegrenzten Massenmigration, beklagte im Zusammenhang mit dem ungarischen System der Nationalen Karte auch „die Gefahr russischer Spionage und Sabotage““ und forderte die EU-Länder auf, den Schutz zu erhöhen, anstatt „potenzielle Einfallstore“ zu schaffen. Das neue Visasystem hat selbst bei den deutschen Grünen Alarm ausgelöst, die in den vergangenen zehn Jahren keinen Zusammenhang zwischen den Millionen von unkontrolliert nach Deutschland strömenden Migranten und den sprunghaft ansteigenden Kriminalitätszahlen zu erkennen schienen. Doch nun forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich angeblich „gründliche und strikte Visa-Prüfungen“, da die von Ungarn geplante Lockerung der Einreisebestimmungen „große Sorge“ bereitete und „Handlungsbedarf erfordern könnte“.

Wie dieser aussehen könnte, hat kein Geringerer als Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Rande des deutschen politischen Spektrums dargelegt. Stübgen soll laut ZDF

Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn“ gefordert haben

und hat auch gleich das nötige Rechtsgutachten vorgelegt, das bestätigt, dass dies nach EU-Recht möglich ist. Er forderte Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien auf, ihre Optionen in dieser Angelegenheit zu prüfen.

Michael Stübgen zum Abschiebeminister 2023 gewählt!

Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (#JoG) im Berliner #GRIPSTheater Hansaplatz wurde heute der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt. pic.twitter.com/xNyEEWtyNZ

— GRIPS Theater (@GripsBerlin) June 16, 2023

Es scheint, dass nicht nur ungarische Kommentatoren den Eindruck haben, dass Michael Stübgen eine fehlgeleitete Grenzschutzpolitik befürwortet und sich in politischer Heuchelei übt. Eine Gruppe junger deutscher Migrationsbefürworter hat den CDU-Politiker während einer Galanacht in Berlin zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.

Statistiken zufolge leben in Deutschland etwa 3,5 bis 4 Millionen ethnische Russen, von denen mehr als eine Viertelmillion die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Das ist fast dreimal so viel wie im zweitplatzierten Spanien (94.000) und etwa 42-mal mehr als in Ungarn (6.200). In Anbetracht der enormen zahlenmäßigen Diskrepanz ist es erstaunlich, dass die deutsche politische Landschaft unisono Ungarn als das einzige Land in Europa bezeichnet, das Grenzkontrollen zur Verhinderung von Sicherheitsverstößen durch angebliche russische Agenten fordert.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Pixabay