Bei „strenger Strafverfolgung“ gehen die Migrationszahlen deutlich zurück

Ungarn gehöre zu den zwanzig sichersten Ländern der Welt, während in den europäischen Ländern, die die illegale Einwanderung unterstützen, bereits Tausende von Menschen bei Terroranschlägen ums Leben gekommen seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums bei der Verabschiedung des neuen ungarischen Polizeikontingents für Serbien am Dienstag in Budapest.

Im Rahmen der neuen Mission werden in Kürze 31 ungarische Polizisten für einen Monat nach Serbien reisen, um die lokalen Behörden beim Grenzschutz zu unterstützen; viele von ihnen haben bereits an früheren Missionen teilgenommen, sagte Bence Rétvári und fügte hinzu, dass der Migrationsdruck in Südserbien dank der internationalen Zusammenarbeit zurückgegangen sei.

In der Vergangenheit kamen 60 % der illegalen Einwanderer über die Grenze zu Nordmazedonien und 40 % über die bulgarische Grenze, aber dieses Verhältnis hat sich inzwischen umgekehrt. Dies bedeute auch, dass diejenigen, die von den Behörden in diesen Gebieten aufgegriffen werden, nicht mehr die ungarisch-serbische Grenze erreichen, fügte er hinzu und betonte, dass

dort, wo eine strenge Strafverfolgung stattfinde, die Migrationszahlen deutlich zurückgingen.

Nach Angaben der Europäischen Union (EU) sind im vergangenen Jahr 400.000 Menschen in die EU-Mitgliedstaaten eingereist, aber diese Zahl umfasst nur diejenigen, die den Behörden bekannt sind, sagte Bence Rétvári. Er fügte hinzu, dass die osteuropäischen Länder, die die Schengen-Grenze schützen, zwar ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dass aber in Deutschland und Frankreich – wo die meisten Migranten hinwollen – illegale Einwanderer immer mehr Vergünstigungen erhalten, um bleiben zu können.

In Deutschland beispielsweise haben in den letzten Monaten 54.000 illegale Einwanderer, die bei ihrer Einreise in die EU keine Papiere besaßen, im Rahmen des so genannten Migrationsreformpakets eine anderthalb Jahre gültige Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

In Schweden musste die Polizei kürzlich Schadenersatz zahlen, als mehrere Demonstranten bei von Syrern organisierten Krawallen durch behördliche Maßnahmen verletzt wurden. In Frankreich wurde eine französische Familie während einer Demonstration von Landwirten, die ebenfalls die Steuerung der Migration kritisierten, von illegalen Einwanderern angegriffen und getötet, betonte er.

Für die Akteure des internationalen organisierten Verbrechens ist die Migration ein riesiges Geschäft, denn Schleuser erhalten mindestens 5 000 EUR, durchschnittlich 13 000 EUR, manchmal aber auch 26 000 bis 33 000 EUR pro Person, um nach Westeuropa zu gelangen, während diejenigen, die sich legal in der EU aufhalten, für einen Bruchteil dieses Betrags innerhalb der EU reisen können, so Bence Rétvári. In Deutschland fordern muslimische Migranten erneut die Einführung der Scharia, eine Anpassung der Lehrpläne an ihre Religion und die Trennung von Jungen und Mädchen in der Bildung, sagte der Staatssekretär.

In Ungarn glauben 5 % der Menschen, sie könnten Opfer eines Gewaltverbrechens werden, während es in Schweden 60 % sind,

erwähnte der Politiker.

Einst als westliche Musterstaaten bewundert, stehen sie dem Migrationsdruck hilflos gegenüber, verlieren ihre nationale Identität und haben nichts mehr, worin sich Einwanderer integrieren könnten. Die jüngste nationale Befragung hat deutlich gezeigt, dass 99 % der Ungarn gegen Migrantenghettos in ihrem Land sind. Ungarn gehört zu den 20 sichersten Ländern der Welt, während in Europa in den letzten zehn Jahren 2.000 Menschen Opfer von Terroranschlägen geworden sind, so der Staatssekretär.

Bence Rétvári wies darauf hin, dass Ungarn ab Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben werde, was größere Möglichkeiten biete, da man in mehreren Gremien, darunter auch im Rat für Justiz und Inneres, „mit größerem Einfluss verhandeln“ könne. Er betonte, dass der Schutz der Grenzen und die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu den vorrangigen Aufgaben Ungarns gehören, und das gemeinsame Vorgehen mit Serbien habe bereits bewiesen, dass dies möglich ist. Würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten ähnlich mit dem Phänomen umgehen – mit strikter Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze – gäbe es seiner Meinung nach den Migrationsdruck in Europa nicht.

Via MTI Beitragsbild: Sea-Watch Facebook