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Belgische Willkommenskultur: Einwanderer lieb und teuer, solange sie in Ungarn bleiben

MTI - Ungarn Heute 2024.09.10.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib bezeichnete am Montag die Ankündigung Ungarns, Migranten kostenlos nach Brüssel zu transportieren, wenn es dazu gezwungen werde, als Provokation. Die „Drohung“ wurde von der belgischen Staatssekretärin für Asyl und dem Bürgermeister von Brüssel kritisiert.

In einer auf X veröffentlichten Stellungnahme sagte Lahbib, dass ein solcher Schritt den EU-Verpflichtungen widersprechen würde, und rief zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als einzige Lösung für die Migration auf.

Ebenfalls am Montag warnte die belgische Staatssekretärin für Asylfragen, Nicole de Moor, in einer Pressemitteilung, dass, wenn Ungarn sein Versprechen einlöst, Migranten mehrere Mitgliedstaaten illegal durchqueren würden, „um illegal nach Belgien einzureisen“.

Sie sagte, dass solchen Ankömmlingen keine Einreiseerlaubnis erteilt werden würde, und forderte den ständigen Vertreter Belgiens bei der EU auf, mit seinem ungarischen Amtskollegen über diese Angelegenheit zu sprechen, und drängte die Europäische Kommission,

eine entschlossene Antwort auf diesen schwerwiegenden Bruch der europäischen Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu geben“.

Der Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, verurteilte die Ankündigung ebenfalls und forderte den amtierenden belgischen Premierminister Alexander De Croo und Innenministerin Annelies Verlinden auf, notfalls die Fahrzeuge mit Migranten an der Grenze zu stoppen.

Sie werden nicht nach Brüssel kommen“,

stellte der Bürgermeister klar.

„Abgesehen davon, dass wir nicht mit dem Schicksal dieser Menschen spielen können (…), ist es für Ungarn an der Zeit, mit der Idee zu brechen, dass die Europäische Union nur ein Bancontact ist“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die in Belgien beliebte Zahlungsmethode, mit der man Waren und Dienstleistungen kauft.

Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, kündigte am Freitag an, dass Ungarn, falls die EU das Land zwingt, illegale Einwanderer aufzunehmen, anbieten wird, diese nach Abschluss des europäischen Verfahrens kostenlos nach Brüssel zu transportieren.

Ungarn hatte die Frage des Transports von Migranten nach Brüssel erstmals im August aufgeworfen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Land im Juni zur Zahlung von 200 Mio. EUR verurteilt hatte, weil es unter anderem EU-Rechtsvorschriften über Verfahren zur Gewährung von internationalem Schutz und zur Rückführung von sich illegal im EU-Gebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen „nicht eingehalten“ hatte.

Außerdem verurteilte der Europäische Gerichtshof Ungarn zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 Mio. EUR für jeden Tag, an dem es die Vorschriften nicht einhält, da es dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2020 über den Verstoß gegen die Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Rückführungsrichtlinie nicht nachgekommen war.

Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, zitierte in seinem X-Eintrag Viktor Orbáns Aussagen zur Migration, die neulich beim Ambrosetti-Forum getätigt wurden:

Über Migration sollte nicht Brüssel entscheiden. Es sollte die Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sein, da es eine Frage nationaler Souveränität ist.“

Balázs Orbán, Viktor Orbáns politischer Direktor, erinnerte den Brüsseler Bürgermeister daran,  „dass es nicht Ungarn ist, sondern die Brüsseler Elite, die mit ihrer einwanderungsfreundliche Politik der offenen Grenzen Millionen von Flüchtlingen nach Europa eingeladen hat“ und stellte fest, dass

diese Elite lieber vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen davonläuft, als sich ihnen zu stellen“.

Tamás Menczer, Kommunikationsdirektor der Regierungsparteien, stellte in einem Interview klar, dass es in in der ganzen Angelegenheit nicht um die Einhaltung der Rechtsvorschriften geht, da Brüssel durch seine inkonsequente Migrationspolitik wiederholt gegen diese Vorschriften verstoßen hat, indem Ungarn zur Aufgabe des Grenzschutzes zwingen wollte, beispielsweise durch die Abschaffung der Tranzit-Zonen und das Verbot der Einreichung von Asylanträgen außerhalb der EU.

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Via MTI Beitragsbild: Balázs Orbán Facebook