Benjamin Netanjahu ist in Ungarn jederzeit willkommen

Péter Szijjártó mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar

Die Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn gilt nach wie vor, da der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellte Haftbefehl gegen ihn nur eine politisch motivierte Entscheidung sei, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest.

Bei der Beantwortung von Journalistenfragen auf einer gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen abgehaltenen Pressekonferenz betonte der Minister, dass die Einladung des israelischen Premierministers nach Ungarn nach wie vor gelte, und verurteilte in diesem Zusammenhang den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu.

Er wies darauf hin, dass diese Entscheidung den IStGH diskreditiere und deutlich mache, dass es sich um eine politisch motivierte Institution handele und dass

derartige Entscheidungen offensichtliche Auswirkungen auf die Vorstellungen und Pläne Ungarns für die künftige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof hätten.

„Wenn es eine konkrete Entscheidung in dieser Sache gibt, werden wir Sie natürlich darüber informieren“, sagte Péter Szijjártó.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sagte Péter Szijjártó, dass Ungarn an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, dass aber eine klare Voraussetzung dafür sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten. „Ich kann es ganz einfach ausdrücken: Wir müssen miteinander reden. Ich hoffe aufrichtig, dass die Person und die Pläne des neuen US-Präsidenten es dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten ermöglichen werden, nach vielen Jahren wieder direkt miteinander zu sprechen, und ich denke, dass wir uns im Moment kein hoffnungsvolleres Szenario vorstellen können als einen solchen direkten Kontakt“, erläuterte der Chefdiplomat.

Wenn es zu einem direkten Kontakt zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kommt, gibt uns das sehr viel Hoffnung, dass der Krieg in unserer Nachbarschaft nach drei Jahren endlich beendet werden kann“,

fuhr er fort. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung, eine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt es nicht. Wenn diejenigen, die eine Lösung auf dem Schlachtfeld bevorzugen, die Oberhand gewinnen würden, würde dies nur noch mehr Zerstörung, mehr Tod, mehr Leid und ein größeres Risiko eines Weltkriegs mit sich bringen als jemals zuvor“, fügte er hinzu.

Zum Thema Gaskäufe erklärte der Minister, dass Ungarn nicht bereit sei, sein souveränes Recht aufzugeben, zu entscheiden, wo und wie es seine Energie bezieht. Anschließend bezeichnete er den ukrainischen Lieferstopp als inakzeptabel, da er die Versorgungssicherheit in der Region gefährde.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein EU-Beitrittskandidat die Energieversorgung der EU-Mitglieder gefährdet“,

meinte er.  Péter Szijjártó fügte hinzu, dass die jährliche Kapazität der ungarisch-slowakischen Gasverbindungsleitung um 900 Millionen Kubikmeter erhöht worden sei, um die Energiesicherheit im Nachbarland zu verbessern. Er ging auch auf die Tatsache ein, dass im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die TurkStream-Pipeline nach Ungarn gelangten, so dass dort noch etwa 900 Millionen Kubikmeter an freier Kapazität vorhanden sind. „Wir sind bereit, unsere Transitkapazitäten in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen, um die Energieversorgung der Slowakei zu sichern“, erklärte der Minister.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Kocsis Zoltán