Benedek Jávor, ein EP-Abgeodneter von der Partei „Párbeszéd“ hatte schon vor mehr als einem Jahr die ungarische Regierung und das russische Unternehmen Rosatom verklagt, um Vereinbarungen über ein Modernisierungsprojekt des Kernkraftwerks Paks zu veröffentlichen. In der vergangenen Woche entschied das Budapester Berufungsgericht zugunsten der Oppositionspartei – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
„Ein großer Sieg, der den ungarischen Bürgern bei der öffentlichen Information hilft. “ – so begrüßte Jávor das Urteil. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dazu beitragen, Details des 2014 unterzeichneten ungarisch-russischen Abkommens zu enthüllen, wie z.B. wie viel es Ungarn kosten würde, das Geschäft zu beenden, wie viel Schadenersatz Russland geltend machen könnte und „welche technologische, finanzielle und rechtliche Konstruktion“ zur Umsetzung des Projekts eingerichtet wurde, sagte er.
Über días Urteil teilte der Politiker eine kurze Nachricht auf Twitter mit.
Historic victory against #Rosatom HU Gov’t and secrecy of nuclear industry! Case won at high court in Budapest to publish EPC & O&M contracts of #Paks2 #NPP! No hidden deals in nuclear any more!https://t.co/BsgjgZQetJ
— Jávor Benedek (@javorbenedek) 2019. február 11.
Benedek Jávor hat eine Klage noch 2017 eingereicht, nachdem die Regierung, die Projektgesellschaft Paks 2 und Rosatom sich geweigert hatten, selbst die Dokumente offenzulegen.
(Via: mti.hu, balaton-zeitung.hu)