Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament traf am 20. März den ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Manfred Weber (l.), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und Viktor Orbán (r.), Ungarns Ministerpräsident nach ihrer Besprechung (Foto: Károly Árvai – minisztrerelnok.hu)
Weber reiste in die ungarische Hauptstadt mit dem Ziel, mit Orbán eine Kompromisslinie in der Migrationspolitik auszuloten. „Die Beendigung des Streits und ein gemeinsamer Weg in der Migrationspolitik ist eine der Schicksalsfragen 2018 für die EU“, betonte der CSU-Politiker vor seinem Besuch in Budapest. „Ich werde bei Ministerpräsident Orban für einen gemeinsamen Weg der EU werben.“ Europa müsse in der Migrationspolitik einen partnerschaftlichen Ansatz finden, erklärte Manfred Weber. „Wir wollen einen Schwerpunkt auf der Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen, damit illegale Migration direkt dort gestoppt werden kann. Deswegen unterstützen wir hier Viktor Orbán auch.“ Allerdings werde es „ohne einen Solidarbeitrag aller EU-Länder“ nicht gehen, fügte er hinzu.
Nach seiner Besprechung mit Manfred Weber sprach Viktor Orbán vor der Presse über die bayerisch-ungarischen Beziehungen, die europäischen Fragen sowie über die Migrantenfrage. Hierbei Viktor Orbáns vollständige Presseerklärung, die von dem Kabinettbüro des Ministerpräsidenten auf der offiziellen Webseite des ungarischen Ministerpräsidenten veröffentlicht wurde:
„Der Herr Fraktionsvorsitzende ist zunächst einmal aus Bayern gekommen, das auch Deutschland bedeutet. In Deutschland hat sich vor kurzem eine neue Regierung gebildet. Für uns ist es wichtig, mit den Deutschen, und unter ihnen mit den Bayern, ausgezeichnete Beziehungen zu haben. Und zweifellos ist die europäische Position von Herrn Vorsitzenden Weber die stärkste, gehört er doch zur CSU und ist auch ein wichtiger Akteur in unserer mit der CSU zusammenhängenden Politik. Wir sind ihm dankbar, dass er auch im vergangenen Zeitraum die Verbindungen zwischen der CSU und den ungarischen Regierungsparteien immer unterstützt hat. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Bayern als unser Vorbild ansehen. Auch wir wären gerne ein so starkes und reiches Land wie Bayern. Dies liegt derzeit noch scheinbar in weiter Ferne, doch wir geben das Ziel nicht auf. Wir haben viel aus den Erfolgen und auch aus den Fehlern der Bayern gelernt, und deshalb pflegen wir immer ein offenes, freundschaftliches Verhältnis zur politischen Führung Bayerns, und ich bin davon überzeugt, dass die bayerisch-ungarischen Beziehungen auch weiterhin für Europa eine wertvolle Beziehung darstellen werden. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden dazu gratuliert, dass der Vorsitzende der CSU, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Herr Seehofer, in der neuen Berliner Regierung Innenminister geworden ist. Dies berechtigt uns zu Hoffnungen. Die Bayern lebten schon immer als ein faires Volk in der Erinnerung der Ungarn, sodass wir damit rechnen, dass der Innenminister aus Bayern in der deutschen Regierung Ungarn immer jenen Respekt und jene Anerkennung zeigen wird, die wir verdienen. Wir sehen bereits die Zeichen hierfür, und deshalb werden jetzt die bayerisch-ungarischen Beziehungen auch viel zur Verbesserung der deutsch-ungarischen Beziehungen beitragen können.
Was die europäischen Fragen angeht, so klingt es jetzt hier, in Ungarn, etwas amüsant, wenn wir darüber sprechen, was bei den Europawahlen 2019 sein wird, denn uns interessieren in erster Linie die ungarischen Wahlen im April 2018, doch zwingt uns die Regierungsverantwortung von Zeit zu Zeit dazu, über die Dauer unseres eigenen Mandats hinauszublicken. Deshalb haben wir heute uns auch über die nächsten Europawahlen austauschen müssen. Bei den kommenden Europawahlen tritt der Fidesz gemeinsam mit der Mannschaft der Europäischen Volkspartei an, wir gehören zur Europäischen Volkspartei. Wir sind stolz hierauf und betrachten uns als eine starke Partei der Europäischen Volkspartei. Es stimmt allerdings, dass wir nicht zum Hauptstrom der Europäischen Volkspartei gehören, sondern eher zu ihrem rechten Flügel, wie wir amüsiert angemerkt haben: Wir sind die CSU der Europäischen Volkspartei, wir sind also innerhalb der Europäischen Volkspartei eine bestimmende Partei innerhalb der die traditionellen christlich-demokratischen Werte vertretenden Gruppe, aber die Europäische Volkspartei ist ein großes Lager, dort finden auch solche christlich-demokratischen, traditionellen christlich-demokratischen Parteien wie wir ihren Platz. Aus diesem Grund treten wir auch gemeinsam bei den Wahlen an, und wir sind daran interessiert, diese auch zu gewinnen. Wir möchten die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2019 gewinnen und auch weiterhin die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft Europas tragen.
Inhaltlich habe ich dem Herrn Vorsitzenden zwei wichtige Dinge gesagt. Das erste war, dass unserer Ansicht nach Europa voll ist. Wir können über Migrationspolitik und Einwanderungspolitik, wir können über viele Dinge sprechen, dies sind wichtige und spannende Fragen, aber meiner Ansicht nach muss man feststellen, wenn wir auf europäischer Ebene über die Migration reden, dass Europa voll ist. Und hieraus folgt dann, dass die Grenzen Europas verteidigt werden müssen. Sowohl Ungarn als auch Bayern sowie Deutschland und der gesamte europäische Kontinent sind darauf angewiesen, dass wir die Grenzen verteidigen können und wollen. Deshalb können wir auf europäischer Ebene nur einer derartigen neuen Regelung der Migrantenfrage zustimmen, die den Schutz der Grenzen garantiert. Im Zeichen dessen hat Ungarn seine Vorschläge für das neue Gesetz, das sich die europäische Regelung der Migranten- und Einwanderungsfrage zum Ziel setzt, aber das unserer Ansicht nach eher auf die Verteilung fokussiert, eingereicht. Wir haben uns nicht mit der Verteilung der Migranten zu beschäftigen, eine verbindliche Quote kommt nicht in Frage, sondern wir müssen uns damit beschäftigen, dass keine illegalen Migranten auf das Gebiet Ungarns und der Europäischen Union hineingelangen können. Deshalb sage ich, dass Europa voll ist und die Grenzen verteidigt werden müssen. Dies ist der Ausgangspunkt der ungarischen Verhandlungsposition. Ich habe den Eindruck, dass dieser Standpunkt in Europa immer mehr Unterstützer findet. Dies ist heute Nachmittag geschehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!“
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via miniszterelnok.hu, manfredweber.eu; Foto: Károly Árvai – miniszterelnok.hu