Ungarns Oppositionsparteien forderten am Donnerstag Justizministerin Judit Varga auf, wegen der Bestechungsvorwürfe gegen ihren Stellvertreter, zurückzutreten. Der Staatssekretär des Ministeriums, Pál Völner war am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft das Parlament gebeten hatte, seine Immunität aufzuheben, da er regelmäßig Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Auf einer Online-Pressekonferenz vor dem Justizministerium forderten die Oppositionsparteien Momentum, Párbeszéd, Jobbik, LMP, die Demokratische Koalition (DK) und die Sozialisten sowie die Bewegung für ein freies Ungarn (MMM) Völner auf, auch seinen Parlamentssitz aufzugeben.
Miklós Hajnal, Vorstandsmitglied von Momentum, wies darauf hin, dass am Donnerstag der „Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung“ begangen wurde und dass die „systemische Korruption in Ungarn „auch von innen sichtbar wurde und nicht nur an der Spitze des Eisbergs“.
Sie betreiben praktisch eine kriminelle Organisation innerhalb des Ministeriums, und der Staat wird praktisch von der Fidesz-Mafia kontrolliert
so der Politiker.
Hajnal fügte hinzu, die Opposition wird „jedes Ministerium säubern“, wenn sie die Parlamentswahlen im nächsten Jahr gewinnen.
Bence Tordai von Párbeszéd sagte, dass zwei andere Abgeordnete der regierenden Fidesz, György Simonka und István Boldog, mit „ähnlichen Vorwürfen wie Völner“ konfrontiert sind, aber „ihre Parlamentssitze sind der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Zweidrittelmehrheit von Fidesz“.
Abgeordneter von Jobbik, György Szilágyi sagte, das „Schockierendste“ ist, dass Ungarn „das korrupteste Land in der Europäischen Union“ geworden sei.
Der Fraktionsvorsitzende der LMP, László Loránt Keresztes, merkte an, dass „bis die Korruptionsvorwürfe untersucht sind, die Pfändungen ausgesetzt werden müssen“.
Die sozialdemokratische Abgeordnete Ildikó Borbély Bangó forderte die Veröffentlichung aller Details in dem Fall. Die Demokratische Koalition machte auch darauf aufmerksam, dass Völners Vermögenserklärung „keine verlässliche Informationsquelle in den Ermittlungen gegen ihn sind“, da er und seine Familie „ihren illegal erworbenen Reichtum in ihrem eigenen Geschäftsimperium verstecken“.
MMM-Vorstandsmitglied, die christlichdemokratische Katalin Lukácsi, die im Namen von Péter Márki-Zay, dem Premierministerkandidaten des Oppositionsbündnisses, sprach, betonte, dass die Justizministerin und Premierminister Viktor Orbán von Vülners Handlungen gewusst haben sollten. „In einem glücklichen Land ist das Justizministerium das Hauptquartier der Ehre, aber in Ungarn ist es nur ein weiterer Subunternehmer des Verbrechersyndikats unter der Führung von Viktor Orbán“, sagte sie.
Die regierende Fidesz-Partei erklärte daraufhin, dass die Korruption in den Reihen der Linken zwar ungestraft geblieben sei, Völner aber bereit sei, seinen Namen vor Gericht reinzuwaschen.
„Der linke Flügel sollte sich selbst untersuchen: Katalin Cseh von [Momentum] ist bis zu den Augen in einen Korruptionsskandal verwickelt, im Stadtrat agiert eine Mafia, und die Kumpane von [Ex-Premier Ferenc] Gyurcsany und [Gordon] Bajnai erwerben für Schmiergelder Immobilien in Budapest“, so Fidesz in einer Erklärung.
Während der linke Flügel keine Absicht gezeigt hat, seine eigenen Fälle zu untersuchen, ist Völner bereit, seinen Namen reinzuwaschen, und regierungsnahe Abgeordnete werden für die Aufhebung seiner Immunität stimmen, um ihm dies zu ermöglichen, so der Fidesz.
Am Ende der Pressekonferenz haben die Oppositionsparteien das Justizministerium gemeinsam zu einem kriminiellen Tatort erklärt.
(Via: mti.hu, Fotos: Facebook Seite von Péter Márki-Zay)