Boris Johnson empfing am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der V4-Länder, darunter Viktor Orbán, im Lancaster House in London. Der britische Premierminister sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten sehr eindringlich über die Krise in ganz Europa berichtet, bei der die Visegrád-Länder eine Schlüsselrolle spielen, und darüber diskutiert, wie Großbritannien die humanitäre Hilfe in der Region unterstützen könne.
„Klar ist, dass wir alle daran interessiert sind, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf dem Verhandlungsweg beendet wird. Sowohl sie als auch wir werden in den kommenden Wochen alle Anstrengungen unternehmen, damit der Frieden wiederhergestellt werden kann. Wir haben auch über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gesprochen, diese erleidet jeder in ganz Europa, auch Ungarn ist keine Ausnahme.“ sagte Ungarns Ministerpräsident nach dem er mit dem britischen Premier in London verhandelte. Der Sprecher der „Downing Street“ bestätigte, dass die beiden Premierminister die sich verschlechternde Lage in der Ukraine erörtert und Russlands „abscheuliche Aktionen“ in der Ukraine verurteilt und festgestellt hätten und dass der russische Präsident Wladimir Putin die „barbarische Kampagne“ beenden muss.
"Der Krieg ist zurück in Europa. Fast dreißig Jahre nach den Balkankriegen und über ein halbes Jahrhundert nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag und Budapest heulen wieder die Sirenen im Herzen einer europäischen Hauptstadt" sagte die Politikerin. Weiterlesen
Orbán sagte nach dem Treffen: Die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor, auf den Öl- und Gassektor würde für Ungarn eine unverhältnismäßig große Belastung darstellen. Deshalb hat er klargestellt, dass Ungarn den bewaffneten Angriff von Seiten Russlands verurteilt, aber das Land es nicht zulassen wird, dass man die ungarischen Familien den Preis des Krieges bezahlen lässt.
Deshalb dürfen die Sanktionen nicht auf das Gebiet von Öl und Gas erweitert werden. Der Großteil des Öls und des Gases aus Russland kommt nach Ungarn, und 90 Prozent der ungarischen Familien heizen mit Gas. Ohne Gas und Öl funktioniert die ungarische Wirtschaft einfach nicht
„Es ist klar, dass es in unser aller Interesse ist, diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden“, sagte der Premierminister und betonte, dass in den kommenden Wochen alle Anstrengungen unternommen würden, um den Frieden wiederherzustellen.
Johnson stellte auch die britischen Pläne vor, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen und ihre Einführung zu beschleunigen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Ungarn ist entscheidend, um Wege zu finden, die Abhängigkeit von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu verringern
so Johnson. Johnson und Orbán waren sich einig, dass Anstrengungen unternommen werden müssten, um Russlands destabilisierende Aktivitäten in Europa zu vereiteln, auch durch den Ausbau der ungarisch-britischen Beziehungen, die den Widerstand gegen Cyberangriffe verbessern.
Der Transport von militärischem Personal und Streitkräften direkt in die Ukraine durch die ungarische Grenze bleibt jedoch verboten.Weiterlesen
Beim V4-Treffen sagte Johnson, die Visegrád-Staaten stehen „an vorderster Front“ der Krise in der Ukraine und sind mit dem Risiko einer großen humanitären Krise konfrontiert. Er dankte den V4-Premiers für ihre Führungsrolle und erklärte, das Vereinigte Königreich sei bereit, den vier Ländern jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen.
Bei dem Treffen wurde auch die militärisch-technische Unterstützung der Ukraine erörtert, und die Länder vereinbarten, die ukrainischen Streitkräfte weiter zu stärken. Johnson stimmte auch mit den V4-Ländern darin überein, dass sie, wenn der russische „Druck“ überwunden werden kann, auch gemeinsam den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen sollten; ein echter „Marshall-Plan“ sollte umgesetzt werden, der mit erheblichen Investitionen verbunden ist.
Gemäß des Regierungserlasses gestattet die Regierung doch den Transport tödlicher Waffen in einen anderen NATO-Mitgliedsstaat durch Ungarn, nicht aber einen direkten Transport derselben Ausrüstung über die ukrainische Grenze.Weiterlesen
Boris Johnson wurde von Journalisten unter anderem auch darüber gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass ein bewaffneter Konflikt die Grenzen der Visegrád-Länder erreichen könnte. Und wenn ja, ob sie dann mit militärischer Unterstützung aus dem Westen rechnen können? Der Premier bejahte dies, und sagte: „und das habe ich gleich zu Beginn unseres Treffens deutlich gemacht. Ich glaube, es war [Orbán] Viktor, der mich danach fragte. Im Artikel 5 der NATO steht es felsenfest, und es ist kein Zufall, dass er Europa seit über 70 Jahren vor Konflikten bewahrt hat. Das ist eine große Leistung und wir nehmen sie sehr ernst.
Putin hat eine Grenze überschritten, und die westlichen Länder haben sich nach 2014 geirrt, als sie dachten, sie könnten mit Russland verhandeln. Wir können nicht zur Normalität zurückkehren, ohne dass Russland sich vollständig zurückzieht und das alles entschädigt
Zur Sanktionspolitik Ungarns sagte er abschließend: Viktor hat sehr deutlich gemacht, dass er in der Sanktionspolitik den gemeinsamen Standpunkt vertritt und damit zum Sturz Putins beiträgt.
(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Titelbild: Fischer Zoltán)
