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Brüssel benachteiligt ungarische Landwirte absichtlich, so der Landwirtschaftsminister

Ungarn Heute 2023.03.22.

Brüssel messe wieder einmal mit zweierlei Maß, betreibe eine diskriminierende Politik und benachteilige bewusst die ungarischen Landwirte, erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister.

In einem auf seiner Social Media Seite geposteten Video sagte István Nagy, dass die Einfuhr von ukrainischem Getreide eine sehr ernste Situation in Europa, insbesondere in den Nachbarländern der Ukraine, verursacht habe.

Aus diesem Grund haben sechs Länder – Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien – Soforthilfe bei der Europäischen Kommission beantragt, aber nur Polen, Rumänien und Bulgarien haben schließlich die mehr als 55 Millionen Euro erhalten. Der Politiker betonte, dass wir das nicht zulassen können und mit aller Kraft dafür kämpfen müssen, dass wir Recht behalten.

Die Kommission behauptet, dass die Getreideeinfuhren aus der Ukraine keinen Druck auf die Marktpreise ausüben, aber während der Preis an der Rotterdamer Börse bei 300 Euro pro Tonne liegt, ist er in Ungarn auf 217 Euro gefallen,

so der Minister.

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Ähnlich äußerte sich das Expertenteam von der mächtigsten europäischen Bauernorganisation Copa-Cogeca mit Sitz in Brüssel, das in einer Erklärung ausführte, die Vorschläge der Kommission stünden in keinem Verhältnis zur Störung des Binnenmarktes. Auch wenn die Kommission versprochen habe, Abhilfe zu schaffen, seien die jüngsten Pläne sicherlich keine Lösung, es fehle ihnen an Kohärenz und Verhältnismäßigkeit und sie berücksichtigten nicht alle Länder.

Die Kommission hat nicht schnell genug reagiert, da die Mitgliedstaaten bereits im letzten Jahr auf ernste Probleme hingewiesen hatten. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass die einmalige Zahlung für September geplant ist, was eine erschreckend langsame Reaktion darstellt.

Das ist inakzeptabel, so Paulo Gouveia, der leitende Berater von Copa-Cogeca, der nicht versteht, warum Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei von der Finanzierung ausgeschlossen wurden.

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Der ungarische Agrarminister erklärte vor seiner Reise nach Brüssel, es sei ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten gewesen, den Versand der in der Ukraine festsitzenden Ernten auf dem Landweg über den so genannten Solidaritätskorridor zu unterstützen, aber der ursprüngliche Zweck dieses Korridors sei es gewesen, die Lieferung in Drittländer zu erleichtern und nicht die Binnenmärkte zu stören. Genau das ist geschehen, wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, und die Folge ist, dass der Preis für die Solidarität, die die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam leisten, von den Landwirten in den an die Ukraine angrenzenden Ländern gezahlt wird.

Der Minister machte deutlich, dass

es eine klare Diskriminierung ist, wenn Brüssel nur den polnischen, rumänischen und bulgarischen Landwirten eine Rettungsleine gibt.

Nun hat István Nagy die Kommission in Brüssel aufgefordert, ihren Standpunkt zu überprüfen.

via vg.hu, Beitragsbild: Pixabay