Brüssel drängt auf mehr Kontrolle über ungarische Universitäten, so der Minister

Nela Riehl, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Nela Riehl (Grüne), hat einen Brief an Minister Balázs Hankó geschrieben, in dem sie darauf drängt, dass die Vorschläge der Kommission zu den Modelluniversitäten in das ungarische Recht aufgenommen werden, wie Magyar Nemzet erfahren hat. Die Antwort des ungarischen Ministers an die Vorsitzende liegt dem Portal vor.

Nach Informationen von Magyar Nemzet  fordert die Ausschussvorsitzende unter anderem den Ausschluss ungarischer Rektoren aus den Kuratorien von Universitätsstiftungen, die Einführung von Regeln durch die ungarische Regierung, die es Brüssel ermöglichen würde, zu bestimmen, wer Leiter ungarischer Universitäten sein darf, und die Überwachung der Wahlen von Universitätsstiftungen durch in Brüssel ansässige Nichtregierungsorganisationen.

Laut dem Portal hat der Minister für Kultur und Innovation, Balázs Hankó, der Ausschussvorsitzenden geantwortet. In seinem Antwort erinnert der Minister daran, dass in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen wird, da ungarische Abgeordnete in diesen Stiftungen als in einem Interessenkonflikt befindlich erklärt wurden. Brüsseler Doppelmoral heißt, dass ungarische Europaabgeordnete sich in einem Interessenkonflikt mit diesen Stiftungen befinden, während Ursula von der Leyen, Manfred Weber und seine Parteikollegen sowie die Vorsitzende der Grünen, die den Brief unterzeichnet hat, der Meinung sind, dass sich dagegen Europaabgeordnete problemlos an der Arbeit von Universitätsstiftungen beteiligen können.

Mit anderen Worten, der Brüsseler Plan ist auch hier klar:

Anstelle der Rektoren sollen Brüsseler Abgeordnete in den Stiftungen sitzen, und Brüssel und die NGOs, die jetzt aus Amerika verdrängt werden, sollen sagen, wer die Universitätsleiter in Ungarn sein sollen.

Sie sollen bestimmen, was die Studenten lernen können, mit wem sie zusammenarbeiten können, und wenn sie sich anständig benehmen, können sie sogar Reisen ins Ausland organisieren, natürlich nur zu Universitäten, an denen Woke und Cancel Culture bewusstseinsbildend sind, heißt es in der dem Portal vorliegenden Antwort des Ministeriums.

Nach Ansicht von Balázs Hankó ist das Europäische Parlament, wie auch die Vorsitzende seines Ausschusses für Kultur und Bildung, nicht weit von einem Verfahren entfernt, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet. In einem Interview erklärte die grüne Europaabgeordnete Nela Riehl, warum und wie der Cordon sanitaire, also die politische Abgrenzung von der Rechten, funktioniert. Demokratie bedeutet ihrer Meinung nach, dass eine bestimmte Schicht entscheiden kann, auf wen sie hört – und wen sie ausschließt. Laut Balázs Hankó werden die Stimmen von Millionen von Menschen missachtet, sie missachten die drittstärkste Fraktion. „So funktioniert Demokratie in Brüssel“, sagte der Minister.

Balázs Hankó betonte, es sei an der Zeit, dass sich die Patrioten gemeinsam gegen die rechtswidrigen Entscheidungen der Kommission zur Verfolgung ungarischer Studenten aussprechen. Die Universitäten müssen gegen die alles beherrschende Ideologie der Kommission verteidigt werden.

Er erinnerte daran, dass im Gegensatz dazu ein neues Internationalisierungsprogramm für ungarische Universitäten mit dem Namen Pannónia ins Leben gerufen wurde, das erfolgreicher ist als Erasmus.

Bereits im ersten Herbstsemester wurden dreitausend Studierende, Lehrkräfte und Forscher an die führenden Universitäten nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt entsandt. Mit höheren Stipendien und voller Anerkennung der Studienleistungen“,

sagt Balázs Hankó und fügte hinzu, dass Brüssel ausschließt, das Pannónia-Programm aber willkommen heißt, weil es auch Ausländern die Möglichkeit bietet, an den erneuerten ungarischen Universitäten zu studieren.

Das Pannónia-Programm wird im Frühjahrssemester fortgesetzt, mit dem Ziel, dass 5.000 Studierende, Forscher und Lehrkräfte an solchen Programmen teilnehmen. Auch Studierende der Modul-Universität in Wien, die kürzlich von Brüssel von Erasmus ausgeschlossen wurde, sind willkommen, so der Minister.

vie magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament/Alain ROLLAND