Die politischen Vorurteile vieler Abgeordneter waren offensichtlich und es wurden sachliche Fehler gemacht, so Minister Tibor Navracsics.Weiterlesen
Die so genannte “ Untersuchungsdelegation “ des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments besuchte Ungarn Mitte Mai. Ziel des Besuchs der Delegation war es u.a., die Fortschritte Ungarns bei der Beendigung der Blockierung von EU-Mitteln durch Brüssel aufgrund von politischem Druck zu untersuchen.
Der Ausschuss legte auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel einen zusammenfassenden Bericht über den Besuch der Delegation vor, der einen deutlichen Richtungswechsel gegenüber der früheren Position des Ausschusses erkennen lässt. Wie die EP-Abgeordneten der Fidesz erklärten, zeige der Bericht, abgesehen von den üblichen politischen Anschuldigungen der linken Abgeordneten, die die Mehrheit der Delegation stellen, dass in der ungarischen Anti-Korruptions- und Justizreform eindeutig positive Fortschritte erzielt wurden und die festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Nach den wesentlichen Ergebnissen des Ausschussberichts stehe der Freigabe von EU-Mitteln nun nichts mehr im Wege.
Es ist an der Zeit, dass die Brüsseler Bürokratie erkennt, dass es keine rechtlichen Hindernisse für EU-Zahlungen gibt.“,
betonte die Fidesz-Fraktion.
Der EP-Delegation gehörten Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs sowie mehrheitlich linke Abgeordnete des Europäischen Parlaments an. Die Delegation prüfte die Fortschritte, die bei der Aufhebung der Blockierung von EU-Mitteln durch Brüssel aufgrund von politischem Druck erzielt wurden. Sie untersuchte auch, ob das Land die von Brüssel festgelegten Bedingungen für den Beginn der Zahlungen im Rahmen des Instruments für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit erfüllt.
Die politischen Vorurteile vieler Abgeordneter waren offensichtlich und es wurden sachliche Fehler gemacht, so Minister Tibor Navracsics.Weiterlesen
Die Abgeordneten der Fidesz betonten, dass das Arbeitsdokument über den Besuch in Budapest „einen großen Schritt nach vorne bei unserem Zugang zu EU-Mitteln darstellen könnte“, obwohl der Delegation nur linke Abgeordnete angehörten und der Ausschuss bisher eine grundsätzlich voreingenommene Position zu diesen Themen eingenommen hat. Dies spiegele sich auch im Text des aktuellen Berichts mit seiner mantraartigen Wiederholung bekannter linkspolitischer Vorwürfe wider, betonten sie.
Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts machen deutlich, dass es kein Thema mehr gibt, das die Freigabe von EU-Geldern blockiert.
Laut Péter Szijjártó sei es unfair, dass Ungarn die Anforderungen bereits erfüllt habe und dann immer etwas anderes dazukomme.Weiterlesen
Via fidesz-eu.hu, Beitragsbild:Facebook/Orbán Balázs