Brüssel rastet aus, statt auf Diplomatie zu setzen

Das Kollegium der EU-Kommissare wird Ungarn nicht besuchen, erklärte am Montag auf X der leitende Sprecher der EU-Kommission. Ungarische Politiker kritisierten erwartungsgemäß die Entscheidung.

In seiner Mitteilung erklärte Eric Mamer, dass Kommisssionpräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden habe, dass die Europäische Kommission bei informellen Tagungen des EU-Rates auf der Ebene leitender Beamter vertreten sein werde. „Es wird keinen Besuch der Kollegiums bei der EU-Ratspräsidentschaft geben“, fügte der Sprecher hinzu.

In light of recent developments marking the start of the Hungarian Presidency, the President has decided that @EU_Commission will be represented at senior civil servant level only during informal meetings of the Council.

The College visit to the Presidency will not take place.

— Eric Mamer (@MamerEric) July 15, 2024

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf eine loyale Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen, erklärte János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, am Montag auf X. Er betonte, dass die EU-Mitgliedsstaaten und -Institutionen zu den Veranstaltungen des Ratsvorsitzes eingeladen worden seien, die darauf abzielten, gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Der Minister hob auch hervor, dass diese Aufgabe und Verantwortung von allen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen geteilt wird. Er wies auch darauf hin, dass die Europäische Union eine internationale Organisation ist, die sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt, und dass die Europäische Kommission eine EU-Institution ist und sich nicht aussuchen kann, mit welchen Institutionen oder Mitgliedstaaten sie zusammenarbeiten möchte.

Beruhen alle Entscheidungen der Europäischen Kommission auf politischen Erwägungen?“,

fragte sich János Bóka.

The @HU24EU remains committed to sincere cooperation w/ #EU Member States & institutions. They have been invited to participate in Presidency events aimed at addressing common challenges. This task and responsibility is shared by all Member States and institutions. 1/2

— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 15, 2024

Die Kriegsbefürworter in Brüssel würden sich an Ungarn für die Friedensmission rächen und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft boykottieren, so der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite am Montagabend. „Wir sehen, dass außer dem ungarischen Ministerpräsidenten die europäischen Politiker, die mit allen reden könnten, die überall willkommen wären, die überall als Verhandlungspartner akzeptiert würden, ausgegangen sind, und

Brüssel versucht, statt selbst für den Frieden zu arbeiten, unser Land durch Erpressung auf die Seite der kriegsbefürwortenden Linken zu zwingen“,

meinte Barna Pál Zsigmond. Es sei bedauerlich, dass die derzeitige „Von der Leyen-Kommission“ das Wohlergehen, den Frieden und die Sicherheit Europas ihren eigenen parteipolitischen Interessen unterordnet, weiterhin die Meinung der europäischen Bevölkerung ignoriert, sich weiterhin für den Krieg einsetzt und diejenigen erpresst, die sich für den Frieden einsetzen, darunter auch Ungarn.

„Die Europäische Kommission hat angekündigt, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren, was eindeutig Teil der Wahlkampagne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist“, schrieb Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament, am Montag auf X.

Wir sind es gewohnt, dass sie die EU-Institutionen für politische Erpressung und Druck benutzt, insbesondere gegen Ungarn“,

fügte sie hinzu. „Dies sei inakzeptabel und widerspreche dem Wesen der europäischen Zusammenarbeit“, betonte Kinga Gál.

The @EU_Commission announced that it will boycott the Hungarian Presidency of the Council. This is clearly a part of @vonderleyen’s election campaign. We have become used to her using the EU institutions, especially against #Hungary for political blackmail and pressure. This is…

— Kinga Gál (@kingagalMEP) July 15, 2024

Unterdessen nimmt die Zahl der Ukrainer zu, die der Meinung sind, es sei an der Zeit, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. So berichtet The Kyiv Independent von einer repräsentativen Umfrage, aus der hervorgeht, dass 44 % der Befragten dies wünschen, verglichen mit 23 % im Mai 2023. 35 % sprachen sich gegen Friedensverhandlungen aus, und 21 % waren unentschlossen. Angesichts dieser Haltung der direkt betroffenen Bevölkerung scheint Brüssels Beharren auf eine militärische Lösung und seine Ablehnung der Diplomatie eine Fortsetzung der Realitätsverweigerung, die zum Markenzeichen der bisher amtierenden  EU-Kommission geworden ist.

Via MTI Beitragsbild: Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (X)