Brüssel will die Strafbarkeit von Organisationen verbieten, die illegale Migration unterstützen

Ungarn ist gegen jeden Vorschlag, der die strafrechtliche Verfolgung von Organisationen verbieten würde, die illegale Migration unter Berufung auf humanitäre Gründe unterstützen, sagte der Justizminister am Dienstag in Brüssel.

Vor ungarischen Journalisten betonte Bence Tuzson bei einem Treffen der EU-Justizminister, dass Organisationen, die illegale Migration erleichtern, Menschenhandel betreiben.

Er erinnerte daran, dass Ungarn 2018 das Gesetzespaket „Stop Soros“ verabschiedet hat, das unter anderem vorsieht, dass diejenigen, die Informationen zur Erleichterung des Grenzübertritts bereitstellen, nach ungarischem Recht strafbar sind und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Ungarn wolle dies nicht ändern, sagte er.

Wir werden den Vorschlag, die Strafbarkeit zu verbieten, nicht akzeptieren, weil wir nicht wollen, dass verschiedene Organisationen, die die illegale Migration unterstützen, diese Tätigkeit ungestraft fortsetzen können“,

so der Justizminister.

Er teilte mit, dass die Europäische Union bereits eine Regel hat, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, nicht zu bestrafen. Doch nun gäbe es zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine verbindliche Regelung, die die Länder dazu verpflichtet, genau die Handlungen zu entkriminalisieren, die diese Organisationen – die NGOs, die Einwanderung und illegale Migration organisieren und erleichtern – betreffen.

Bence Tuzson erläuterte, dass der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit vorsieht, nur diejenigen zu bestrafen, die illegale Migration ausdrücklich gegen Geld unterstützen. Diejenigen, die Migranten auf nicht nachweisbare Weise, aber gegen eine finanzielle Gegenleistung helfen – z. B.  eine NGO  finanziert diejenigen, die Rettungsarbeiten durchführen – würden also nicht bestraft werden. Die vorgeschlagene Gesetzgebung enthält auch eine Bestimmung, die sicherstellt, dass diejenigen, die eine „angemessene finanzielle Entschädigung“ für die Unterstützung von Migranten verlangen, nicht bestraft werden sollten. Was jedoch unter einer „angemessenen finanziellen Leistung“ zu verstehen ist, geht aus dem Vorschlag nicht hervor.

Ungarn lehnt den Vorschlag, eine Maßnahme zum Verbot von Strafen einzuführen, strikt ab“,

sagte der Justizminister und fügte hinzu, dass zwar einige Länder auf der Ratssitzung „schockiert über die Verordnung“ waren und sie als im Widerspruch zu ihrem nationalen Recht stehend bezeichneten, Ungarn jedoch an seiner früheren Position festhält und konsequent vorschlägt, das gesamte Maßnahmenpaket abzulehnen.

Dieser Entwurf gehöre zu einer Reihe von Vorschlägen, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten ohne Konsultation und Folgenabschätzung zur Annahme vorlege, so Bence Tuzson.

Die langjährige Zusammenarbeit mit Serbien beweist, dass der Schutz der Außengrenzen ein wirksames Mittel ist, um die illegale Migration zu stoppen, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums am Dienstag in Budapest bei der Abschiedszeremonie des 15ten Polizeikontingents von 33 Beamten, die nach Serbien aufbrechen.

Die Bemühungen der ungarischen Polizei und der Grenzschützer an der Südgrenze, die seit 2015 andauern, zeigen, dass es möglich ist, mit rechtlichen, physischen und menschlichen Mitteln zu handeln.

Mit anderen Worten: mit strengen Gesetzen, Grenzschließungen, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und natürlich mit Gegengewalt,

sagte Bence Rétvári.

Dem Politiker zufolge hat Ungarns Einsatz für den Grenzschutz dazu geführt, dass sich der Migrationsdruck auf Serbien von Süden her umgekehrt hat. Unter Berufung auf serbische Beamte sagte er, dass vor dem Einsatz des ungarischen Polizeikontingents 60 Prozent der Migration über die serbisch-nordmazedonische Grenze erfolgte, während die Zahl für Bulgarien bei 40 Prozent lag. Heute, als Folge der Präsenz österreichischer und ungarischer Polizei, sei der serbisch-nordmazedonische Abschnitt mit 40 Prozent illegaler Migranten belastet, weil diese durch den verstärkten Schutz „verängstigt“ seien.

Via MTI Beitragsbild: Sea-Watch Facebook