Brüsseler Entscheidungen haben der Energiesicherheit bisher nur geschadet

Die von Brüssel getroffenen Entscheidungen haben der europäischen Energiesicherheit bisher nur geschadet, aber die Maßnahmen der ungarischen Regierung funktionieren und die Energieversorgung Ungarns ist nach wie vor gesichert, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Prag.

Nach dem Treffen der EU-Energieminister erklärte der Minister, dass bei dem Treffen keine konkrete Entscheidung getroffen worden sei, was aber auch in Ordnung sei, da die Einführung einer Obergrenze für Gas die Energieversorgung des Kontinents gefährden und die Preise in die Höhe treiben würde.

Er sagte, Ungarn werde einen solchen Vorschlag in keiner Form unterstützen und stehe mit seiner Ablehnung unter den Mitgliedstaaten nicht alleine da. „Es ist klar, dass die Europäische Kommission immer noch versucht, es hoch und heilig zu beteuern, aber bisher konnte sie in dieser Frage keine Fortschritte erzielen“, sagte er.

Er betonte, dass die Regierung für eine Diversifizierung eintrete, womit er jedoch nicht den Ausschluss russischer Energiequellen meint, sondern die Einbeziehung möglichst vieler Quellen, z. B. durch die Erhöhung des aserbaidschanischen Gasvolumens und den Ausbau der Kapazität der Transadria-Pipeline.

Statt „überpolitisierter, überideologisierter Vorschläge“, sagte er, „müssen wir mehr Pipelines und LNG-Terminals bauen und die Infrastruktur ausbauen, denn das ist die wahre Lösung“.

In Bezug auf die Zuverlässigkeit erinnerte er daran, dass Ungarn bisher von einem amerikanischen und einem österreichischen Unternehmen bei der Förderung von Gas aus Offshore-Feldern in Rumänien im Stich gelassen wurde, nachdem ein Vertrag über den Kauf von drei Milliarden Kubikmetern Gas unterzeichnet worden war, das Projekt aber schließlich gestoppt wurde.

Szijjártó betonte, dass sie in keiner Weise dafür sind, nationale Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik zu beschneiden oder einzuschränken, und daher keine verpflichtende gemeinsame Beschaffung oder Speicherung unterstützen, die freiwillig sein sollte, so dass jeder Mitgliedstaat und jedes Unternehmen entscheiden kann, ob es sich anschließt.

„Unsere nationalen Entscheidungen haben die Energieversorgung Ungarns gesichert, und Brüssel hat uns bisher nur Probleme in Bezug auf die Energiesicherheit bereitet“, sagte er.

Die ungarische Gasversorgung sei sicher, da 48,2 Prozent des Jahresverbrauchs durch Speicher gedeckt seien, während der EU-Durchschnitt bei 26,9 Prozent liege, und die Turkish Stream sei die einzige Pipeline, die noch völlig ununterbrochen zwischen Ost und West verlaufe. Daher widmet die Regierung der Gewährleistung des physischen und rechtlichen Funktionierens des Turkish Stream besondere Aufmerksamkeit, da dies ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse ist, wie er betonte.

Der Minister bezeichnete die derzeitige Situation als die „erste globale Energiekrise in der Weltgeschichte“, die nicht kurzfristig, sondern strukturell geopolitisch und sicherheitspolitisch begründet sei, weshalb langfristig nach Lösungen gesucht werden müsse.

„Es ist wichtig, in dieser Frage ehrlich zu sein, und leider glaube ich, dass die europäischen Politiker, die europäischen Regierungen und die Energieminister noch nicht bereit sind, ehrlich zu sein“,

sagte er.

Er wies auch darauf hin, dass die bisher in Europa gelagerte Gasmenge für etwa drei Monate ausreicht, was eine prekäre Situation bedeutet, und dass die Füllrate bis zum Ende der Heizsaison deutlich sinken wird, und es ist eine große Frage, wie es möglich sein wird, sie bis zum nächsten Winter ohne russisches Gas wieder aufzufüllen.

„Deshalb weisen die internationalen Institutionen, die noch einen kleinen Rest an Vernunft bewahrt haben, darauf hin, dass es sich um eine langfristige Krise handelt und dass das Problem nicht wirklich in diesem Winter liegt, sondern im nächsten und übernächsten Winter“, sagte er.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook