Brüsseler Mitspracherecht bei den Wahlkampagnen verheißt nichts Gutes

Brüssel schränkt nun die politische Wahlwerbung ein; der Schutz der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, der den Brüsseler Bürokraten einst so wichtig war, ist den Linken nun nicht mehr wichtig, schrieb der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für EU-Angelegenheiten am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

Barna Pál Zsigmond berichtete auf seiner Social-Media-Seite, dass das Europäische Parlament für einen Brüsseler Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung gestimmt habe, der Brüssel ein Mitspracherecht bei den Wahlkampagnen der Mitgliedsstaaten einräumen würde.

Er betonte, dass der Vorschlag, einschließlich der Einrichtung einer Datenbank, in der Daten über politische Werbung gespeichert werden, die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränken würde.

„Brüssel könnte praktisch jederzeit entscheiden, was es für wichtige Themen hält, was gesellschaftlich relevant ist oder was es für Fake News erachtet“,

so der Staatssekretär.

Außerdem sei nicht klar, wer das Datenzentrum verwalten werde. Es ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission die Verwaltung der Daten und das Management des Zentrums auslagern könnte.

Es sei besonders interessant, dass die Resolution unter aktiver Beteiligung von Anna Donáth verfasst wurde, einer EP-Abgeordneten der linken Opposition in Ungarn, der „ausländische Wahlkampffinanzierung nicht fremd ist“.

Die Mitgliedsstaaten dürfen keine Regelungen beibehalten oder in ihr nationales Recht einführen, die von den Bestimmungen der Verordnung abweichen“, teilte der Staatssekretär mit und bezog sich dabei auf den Brüsseler Vorschlag.

Dies ist empörend, da die Regulierung von Wahlen und damit verbundenen Wahlkampagnen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt und Brüssel sich nicht in die Freiheit der Mitgliedsstaaten einmischen kann, ihre eigenen Wahlregeln zu formulieren“,

betonte Barna Pál Zsigmond.

Pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen können natürlich weiterhin politisch tätig sein“,

fügte er hinzu.

„Unabhängige, objektive Journalisten“ seien von der Verordnung nicht betroffen, da „politische Ansichten und Meinungen, die zu journalistischen Zwecken oder unter der redaktionellen Verantwortung des Mediendiensteanbieters geäußert oder verbreitet werden, oder andere redaktionelle Inhalte nicht als politische Werbung gelten“.

Der Entwurf legt auch die Anzahl der Stunden fest, innerhalb derer Einzelheiten zu bestimmten Anzeigen bekannt gegeben werden müssen, sagte er. Dies sei der Praxis von Facebook sehr ähnlich, „Postings zu blockieren, die nicht mit den politischen Ansichten des Unternehmens übereinstimmen“, so der Staatssekretär.

„Mit diesen Plänen hat die Doppelmoral der Linken einen schweren Angriff auf die nationale Souveränität, die Fairness der Wahlen und die Meinungsfreiheit gestartet. Deshalb ist es wichtig, Vertreter nach Brüssel zu entsenden, die wirklich nationale Interessen vertreten und für den Vorrang der nationalen Souveränität eintreten, im Gegensatz zu denen, die globalistischen Interessen dienen“, so Barna Pál Zsigmond in seinem Beitrag.

„Die Europäische Union, die vorgeblich die Interessen der Bürger verteidigt, würde den Rechtsstaat aushebeln und eine Tyrannei schaffen, in der NGOs im Dienste Brüssels und linker politischer Interessen das Sagen haben“, schrieb seinerseits der Europaabgeordnete der Fidesz Ernő Schaller-Baross und beklagte den „eklatanten Verstoß“ gegen das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Brüssel demontiere die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz zugunsten von NGOs im Dienste linker Interessen.

Via MTI Beitragsbild: Ursula von der Leyen (X)