Brüssels Anti-Freie-Rede-Bürgermeister erhält Antwort vom ungarischen Botschafter

Der Grand-Place in Brüssel

Brüssels berühmt-berüchtigter Bürgermeister kann nun einen weiteren Skandal in seiner Bilanz verbuchen, nachdem er einen Brief des ungarischen Botschafters in Belgien erhalten hat. Der Brief ist eine Reaktion auf eine frühere Erklärung des sozialistischen Bürgermeisters Philippe Close, in der er Ungarn mangelnde Solidarität vorwirft.

In einem Beitrag auf der Social-Media-Seite X klagt Close Ungarn an, das seiner Meinung nach „die Solidarität der EU genießt, aber die anderen Mitgliedstaaten schändlich im Stich lässt“. Damit reagierte er auf eine frühere Äußerung von Gergely Gulyás, Minister im Büro des Premierministers, der damit drohte, „jedem ein One-Way-Ticket (nach Brüssel, Anm. d. Red.) zu geben, wenn die EU es unmöglich macht, die Migration an der Außengrenze zu stoppen.“ Close bezeichnete es als „empörend“, dass Ungarn angeblich „mit dem Leben von Menschen in Not auf Kosten der Menschen in Brüssel spielt. Es sollte seine Verantwortung wahrnehmen oder die EU-Ratspräsidentschaft aufgeben“, schrieb er.

Hongarije, die geniet vd solidariteit vd EU, laat de andere lidstaten op schandalige wijze in de steek. Het is ongehoord om met het leven v mensen in nood te spelen ten koste vd Brusselaars. Zij moet haar verantwoordelijkheid nemen of het voorzitterschap vd raad vd EU afstaan! https://t.co/f0RiRvB0hq

— Philippe Close (@PhilippeClose) August 23, 2024

Der ungarische Botschafter in Belgien, Tamás Iván Kovács, entgegnete in seiner an Bürgermeister Close gerichteten Antwort:

Wenn Brüssel uns zwingt, Migranten ins Land zu lassen, dann sollte es sie auch willkommen heißen.

Der Botschafter erinnerte erneut daran, dass Ungarn seit fast einem Jahrzehnt an vorderster Front für den Schutz der EU-Außengrenzen sorgt und mehr als zwei Milliarden Euro aus seinem eigenen Haushalt ausgibt, um seinen Verpflichtungen im Rahmen des Schengener Abkommens nachzukommen – und das alles ohne jegliche Unterstützung durch die EU. Er wies darauf hin, dass nicht Brüssel, sondern Ungarn unter mangelnder Solidarität gelitten habe. Obwohl Ungarn die Grenzen Europas gewissenhaft geschützt hat, wurde es mit Geldstrafen statt mit Unterstützung bedacht. Der Gerichtshof der Europäischen Union verhängte gegen Ungarn sogar eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro, was die Ungleichbehandlung der ungarischen Bemühungen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern noch deutlicher macht.

Der ungarische Diplomat bekräftigte, wenn Brüssel darauf bestehe, Ungarn zur Aufnahme von Migranten zu zwingen, dann müsse es auch bereit sein, die Verantwortung mitzutragen.

Ungarn werde seine nationale Sicherheit nicht aufs Spiel setzen und diese Last nicht allein tragen, zumal Brüssel Migranten nur so lange zu wollen scheint, wie sie in anderen EU-Mitgliedstaaten bleiben.

Der Ruf nach Solidarität sei nicht nur rhetorisch, sondern eine Forderung nach fairer Behandlung und echter Unterstützung durch die EU, schrieb Botschafter Kovács.

🇭🇺🇪🇺 “If Brussels forces us to let migrants in, then it should also welcome them,” @tamasivankovacs, the Hungarian Ambassador to Brussels, stated in response to Brussels Mayor @PhilippeClose’s recent attack. The Ambassador’s letter reiterated that Hungary has been on the… pic.twitter.com/KSD2G8BQx0

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) August 28, 2024

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass der Name Philippe Close in den Zeitungen Schlagzeilen macht. Im April setzte er einen Veranstaltungsort in Brüssel erfolgreich unter Druck, seine Türen für die Konferenz des Nationalen Konservatismus zu schließen, woraufhin er von einer Reihe von Kommentatoren beschuldigt wurde, gegen die freie Meinungsäußerung zu sein. Die Konferenz konnte erst nach einer gerichtlichen Eilentscheidung und einer persönlichen Intervention des belgischen Premierministers Alexander de Croo beginnen.

Abgesehen von seinem Streit mit der ungarischen Regierung und seinen berüchtigten Versuchen, konservative Redner zum Schweigen zu bringen, wurde die Bilanz von Philippe Close als Bürgermeister seit 2017 durch ernsthafte Probleme mit Drogen in der Stadt und Bandengewalt getrübt. Im März schrieb die französische Zeitung Le Monde über die belgische Hauptstadt als „eine Drehscheibe für Drogen, die aus Antwerpen kommen. In den letzten Monaten haben sich Schießereien gehäuft“, hieß es dort. Zuvor hatte Politico Brüssel als „Geisel der Drogenkriminalität“ bezeichnet. Das Geplänkel mit dem ungarischen Staat könnte somit als bequeme Ablenkung von den Problemen des sozialistischen Bürgermeisters in der traditionell linksgerichteten belgischen Hauptstadt dienen.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Ungarn Heute