Brüssels Krisenverordnung ist ein weiterer „Migrantenmagnet“

Ungarn unterstützt weder ein allgemeines System automatischer jährlicher Quoten für die Verteilung illegaler Migranten, noch akzeptiert es die Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Einzelentscheidungen im Falle von Migrationswellen, sagte Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, am Donnerstag vor ungarischen Journalisten in Brüssel.

Bence Rétvári erklärte nach einem Treffen der EU-Innenminister zur Reform des EU-Migrations- und Asylpakets, dass Ungarn sowohl das dauerhafte jährliche Quotensystem als auch die spontane Einzelmaßnahme, wonach Brüssel die Mitgliedstaaten auch gegen ihren Willen verbindlich zur Aufnahme illegaler Einwanderer verpflichten würde, für inakzeptabel hält.

Ungarns Position bleibt klar: Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen geschützt werden, fügte der Politiker hinzu.

Er warnte davor, dass das jüngste und „radikalste“ Kapitel des Migrationspakets der Brüsseler Führung, die so genannte Krisenverordnung, im Falle eines festgestellten Migrationsnotstands leicht zu einem Massentransfer illegaler Migranten von einem Mitgliedsstaat zum anderen führen könnte.

Die Verordnung stellt einen weiteren ‚Migrantenmagneten‘ dar,

da illegale Einwanderer sehen können, dass es, egal ob sie in durchschnittlicher Zahl oder in großen Wellen nach Europa kommen, einen Weg gibt, sie aufzunehmen und auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Dies sei für Ungarn inakzeptabel, sagte er.

Der Staatssekretär erläuterte, dass nur vier Länder die Krisenverordnung und die Frage der obligatorischen Quotenverteilung von Migranten in Notsituationen für wichtig genug hielten, um ihre Meinung zu äußern. Zwei große Mitgliedstaaten,

Deutschland und Frankreich, sprachen sich für den Vorschlag aus, während zwei Länder, Ungarn und Polen, ihn ablehnten.

Obwohl es sich um ein sehr wichtiges Thema in Hinblick auf die Einwanderung handelt, hat sich kein anderes Land geäußert, was seiner Meinung nach bedeutet, dass „hinter den Kulissen“ viel Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt wird.

Bence Rétvári wies darauf hin, dass die europäischen Entscheidungsgremien aus Angst vor dem Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr alle bisherigen Verfahrensregeln, alles bisherige Gewohnheitsrecht und alle bisherigen Beschlüsse des Europäischen Rates ignorieren, nur um ihre eigenen einwanderungsfreundlichen Vorschläge auf irgendeine Weise durchzusetzen. Er sagte, Brüssel habe auf der Sitzung am Donnerstag seine Macht missbraucht, denn früher wurde bereits entschieden, dass in der Europäischen Union in allen migrationsbezogenen Fragen Einstimmigkeit erforderlich sei. Trotzdem sei die Krisenverordnung mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden, betonte er.

„Die EU hat also wieder einmal gegen ihre eigene Entscheidung verstoßen, ihre eigene frühere Entscheidung umgeschrieben, die Einstimmigkeit, die sie sich zuvor selbst auferlegt hatte, nicht eingehalten und ihren eigenen Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt“, sagte Bence Rétvári.

Die Entscheidung vom Donnerstag könnte in vielen Teilen des europäischen Kontinents zu einer ähnlichen Situation wie auf Lampedusa führen,

mit der Schaffung von Migrantenlagern und Ghettos. Ungarn hält dies für inakzeptabel, daher wird dies in Ungarn niemals passieren, solange die Fidesz-KDNP an der Macht ist, fügte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums hinzu.

Via MTI Beitragsbild: Sea-Watch Facebook