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Budapest am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, wir sind bereit zu helfen, so Viktor Orbán

Ungarn Heute 2024.06.12.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich nach den ungarischen Parlaments- und Kommunalwahlen zu einem Interview mit Index getroffen. Das Gespräch reichte von den Wahlergebnissen und Wahlkampfstrategien bis hin zur künftigen politischen Dynamik und politischen Ausrichtung.

Viktor Orbán würdigte zunächst den Erfolg des Fidesz-KDNP-Bündnisses bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und hob den bedeutenden friedensfördernden Sieg hervor, den es erzielt hat. Er wies darauf hin, dass die hohe Wahlbeteiligung eine starke öffentliche Unterstützung für die Bemühungen der Regierung zeige, Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten, und hob hervor, dass über 2 Millionen Menschen für die Fidesz-KDNP-Liste gestimmt hätten, das beste Ergebnis, das jemals bei einer EP-Wahl erzielt wurde.

Obwohl die in einigen Umfragen vorhergesagte 50-Prozent-Marke nicht erreicht wurde, blieb der Premierminister optimistisch und stellte fest, dass 44-45 Prozent der Stimmen immer noch ein beachtliches Ergebnis sind. Er räumte ein, dass die Wahlen hart umkämpft waren und man sich sowohl gegen alte als auch neue Oppositionskräfte durchsetzen musste.

Wir haben sowohl die alte als auch die neue Opposition mit deutlichem Vorsprung besiegt“,

erklärte er. Er sprach auch das überraschende Ergebnis der TISZA-Partei unter der Führung von Péter Magyar an, die rund 30 Prozent der Stimmen erhielt.

Im Rückblick auf den Kommunalwahlkampf räumte Viktor Orbán ein, dass in einigen Gebieten, wie z.B. in Budapest, die Fidesz mehr Anstrengungen zum Aufbau von politischen Gemeinschaften unternehmen müsse. Er lobte Alexandra Szentkirályi dafür, dass sie trotz der Herausforderungen, die die politische Landschaft der Stadt mit sich bringt, eine starke Kampagne in der Hauptstadt geführt hat.

Alexandra Szentkirályi hat einen Wahlkampf geführt, wie ihn die Fidesz in Budapest seit langem nicht mehr gesehen hat. Wir sind sehr stolz auf sie“,

erklärte der Premierminister.

Er ging auch auf die interne Dynamik innerhalb der Partei ein und räumte ein, dass es einige ungelöste Probleme gebe, die sich auf ihre Leistung in Orten wie Győr ausgewirkt hätten, wo frühere Kontroversen wieder aufgetaucht seien. Er zeigte sich jedoch stolz auf die Siege in traditionell schwierigen Gebieten wie Miskolc, Salgótarján und Tatabánya.

Bei der Erörterung der Beziehungen zwischen der Regierung und der Budapester Verwaltung verwies Premierminister Orbán auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt und erklärte sich bereit, die neu gewählten Beamten bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen. „Wir streben einen Wandel in Budapest an, aber wir respektieren die Entscheidung der Einwohner“, sagte er auf Fragen zur Wiederwahl von Gergely Karácsony und zu den finanziellen Herausforderungen der Hauptstadt.

Budapest steht am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, und wir sind bereit zu helfen“,

sagte der Premierminister.

Auf die Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Fidesz aufgrund des Aufstiegs der TISZA-Partei angesprochen, wies Viktor Orbán diese Bedenken zurück und betonte die Einheit und Stärke der Partei. „Es gibt eine klare Ordnung in unserer Arbeit, und unsere Einigkeit ist unsere Stärke. Wir sind die mit Abstand größte Partei, und ich blicke mit Optimismus in die Zukunft“, so der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Zukunft erörterte Viktor Orbán den breiteren europäischen politischen Kontext und betonte die Notwendigkeit eines Rechtsrucks in Europa. Er äußerte sich optimistisch über das Potenzial für ein bedeutendes konservatives Bündnis im Europäischen Parlament, das die politische Landschaft umgestalten könnte.

Wenn die EKR und die ID sich endlich vereinigen und die Fidesz sich ihnen anschließt, könnten wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament bilden“,

sagte er. „Die entscheidende Frage ist, ob die italienische und die französische Parteivorsitzende eine Einigung erzielen können. Wenn dies gelingt, wird ein Rechtsruck in Europa nicht nur möglich, sondern Tatsache sein“, fügte Viktor Orbán hinzu.

Zum Abschluss des Interviews bekräftigte der Premierminister sein Engagement, hart für das ungarische Volk zu arbeiten und die Stabilität und den Wohlstand des Landes zu erhalten. „Der Schlüssel zu unserem Erfolg ist bescheidene Arbeit. Wir haben viele Schlachten gewonnen, weil wir hart dafür gearbeitet haben, und wir werden dies auch weiterhin tun“, erklärte er.

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Via Index Beitragsbild: Zoltán Kovács X