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Budapest: Komitee wird Korruptionsfälle der letzten Jahren untersuchen

Ungarn Heute 2020.06.24.

Die Stadtversammlung von Budapest setzt ein Komitee ein, um mutmaßliche Korruptionsfälle in den letzten Jahren zu untersuchen – kündigte der stellvertretende Bürgermeister von Budapest an. Die Sozialistische Partei, die Demokratische Koalition, Párbeszéd und Momentum haben die Initiative mit Unterstützung von Gergely Karácsony, dem Bürgermeister der Stadt, vorangetrieben. Die regierende Fidesz-Partei delegiert ebenfalls Mitglieder an das Komitee.

Die Presse und zahlreiche Korruptionsforscher haben in Budapest eine Vielzahl von Verdachtsfällen aufgedeckt, und es ist wichtig, diese weiterzuverfolgen – so die Oppositionspolitiker. Weitere Strafanzeigen könnten möglicherweise erhoben werden.

Zu den mutmaßlichen Fällen zählen unter anderem eine öffentliche Ausschreibung zur Schädlingsbekämpfung im Jahr 2018, der „Biodom“ des Stadtzoos, das Parksystem der Stadt in den letzten 15 Jahren, die Renovierung und der Bau von „Rác Fürdő“, die Renovierung von Metro 3, der Bau von Metro 4 und die Entwicklung eines E-Ticket-System für den öffentlichen Verkehr sowie die sogenannte Gebäudeentwicklung „Bálna“ an der Donau.

Kerpel-Fronius sagte, dass sie den Änderungsvorschlag von Zsolt Láng (Fidesz) unterstützen, Fälle auch vor 2010 zu untersuchen.

Auf die Frage, ob der frühere Budapester Bürgermeister Gábor Demszky und der derzeitige Bürgermeister ebenfalls „Gegenstand“ von Ermittlungen sein würden, antwortete er mit einem eindeutigen „Ja“.

(Beitragsbild: MTI – Noémi Bruzák)