Budapester Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft angelaufen

Viktor Orbán (r.) begrüßt NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l.) auf dem EPC-Gipfel

Heute beginnt in Budapest der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eingeladen sind 47 Staats- und Regierungschefs sowie die Leiter der wichtigsten internationalen Organisationen. Empfangen werden sie von Premierminister Viktor Orbán.

Zuvor hatte der Ministerpräsident erklärt, dass es sich um das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns handeln werde, an dem nicht nur EU-Staats- und Regierungschefs wie die Deutschen, die Franzosen und die Niederländer teilnehmen würden, sondern auch Nicht-EU-Länder wie die Briten, die Türken, die Kaukasier sowie die Länder des nördlichen und westlichen Balkans.

Der Gipfel wird sich mit zwei Themen befassen müssen: den US-Präsidentschaftswahlen und der Umkehrung der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Europas,

fügte er hinzu.

„Die Gäste kommen in die Puskás-Arena. Ganz Europa ist auf dem Spielfeld!“ – schrieb Viktor Orbán auf seiner Facebook-Seite.

Nach dem heutigen Gipfel findet in der ungarischen Hauptstadt bekanntlich am Freitag ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.

Der britische Premierminister der Labour-Partei, Sir Keir Starmer, appellierte an die Partnerländer, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Budapest deutlich zu verstärken.

Zur Umsetzung von Plänen zur Bekämpfung der organisierten Einwanderungskriminalität wird Starmer am Donnerstag auf dem EPC-Gipfel in Ungarn neue Abkommen mit Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo unterzeichnen,

um den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit zwischen Experten auszuweiten, damit kriminelle Gruppen keine gefährdeten Personen mehr durch diese Länder transportieren, teilte das Londoner Büro des Premierministers mit.

Laut Downing Street zielen diese Vereinbarungen darauf ab, Menschenschmuggler zu verhaften und ihr Geschäftsmodell zu stören. In einer Erklärung, die die Ankündigung begleitete, sagte Starmer, es gebe ein kriminelles Imperium, das auf dem europäischen Kontinent operiere und bereits die nationale Sicherheit Großbritanniens bedrohe.

Wie das Londoner Büro mitteilte, wird der britische Premierminister auf dem EPC-Gipfel in Budapest den Vorsitz bei einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration führen und dabei die Notwendigkeit einer besseren gemeinsamen Reaktion auf die organisierte Einwanderungskriminalität betonen.

Keir Starmer erklärte auf einer Generalversammlung von Interpol, der weltweit größten internationalen Strafverfolgungsorganisation mit 196 Mitgliedsländern, Anfang dieser Woche in Glasgow:

Der Menschenhandel muss ebenso wie der Terrorismus als globale Sicherheitsbedrohung behandelt werden, und deshalb müssen die zur Bekämpfung des Menschenschmuggels erforderlichen Ressourcen weltweit gebündelt und die entsprechenden Geheimdienstinformationen weltweit ausgetauscht werden.

Er fügte hinzu, dass das neu geschaffene britische Grenzsicherheitskommando Methoden der Terrorismusbekämpfung einsetzen wird, um gegen organisierte Schlepperbanden vorzugehen.

Via MTI, Magyar Nemzet Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher