Da sich die Mülltonnen in der Hauptstadt aufgrund eines Streiks der Müllsammler schnell füllen, waren politische Schuldzuweisungen vorprogrammiert.
Das vom liberalen Oppositionspolitiker Gergely Karácsony geleitete Büro des Bürgermeisters macht für die niedrigen Löhne der Müllmänner die staatliche Abfallwirtschaftsholding verantwortlich, die einen Teil der von den Budapester Bürgern gezahlten Müllgebühren zurückhält. Einem Artikel des Finanznachrichtenportals VG.hu zufolge hat das staatliche Unternehmen in diesem Jahr jedoch bereits 1,4 Milliarden Forint mehr an die Hauptstadt überwiesen, als es aus den Müllgebühren eingenommen hat, und eine weitere Milliarde für die Müllabfuhr ausgezahlt. Bis heute haben Karácsony und das von Imre Mártha geleitete Versorgungsunternehmen der Hauptstadt kein formelles Verfahren wegen einer angeblich seit Jahren ausstehenden Milliardenschuld gegenüber dem Staat eingeleitet.
Foto: Facebook/Gergely Karácsony
Der Bürgermeister und das Budapester Versorgungsunternehmen, das von dem milliardenschweren Bentley fahrenden Playboy-Manager Imre Mártha geleitet wird, zeigen mit dem Finger auf die Regierung. Die Probleme brachen am Dienstag aus, als die Müllmänner in einen unangekündigten Streik traten, weil eine versprochene Lohnerhöhung ausblieb. Die Situation verschärfte sich weiter, als ein Vertreter ihrer Gewerkschaft versuchte, sie zur Vernunft zu bringen, indem er behauptete, dass ihr Verdienst den Gehältern in der Branche entspreche.
Auf seiner Social-Media-Seite fügte Gergely Karácsony hinzu, dass eine Erhöhung der Löhne der Müllmänner nur dann möglich sei, wenn die staatliche Müllgesellschaft ihre Schulden begleichen und „die 15 Milliarden zurückgeben würde, die sie von den Müllgebühren der Budapester Bürger genommen hat“. Laut VG.hu zeigen die Zahlen jedoch das Gegenteil von dem, wovon Bürgermeister Karácsony spricht. Nach den vorliegenden Informationen hat die Nationale Abfallwirtschaftskoordination und Vermögensverwaltung (NHKV), ein staatliches Abfallunternehmen, keine Schulden bei der Hauptstadtgesellschaft.
Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat Gergely Karácsony mit einer Geldstrafe von über 500.000 Forint (1.320 Euro) belegt, weil er mehr als 600 Unterschriftenbögen im Zusammenhang mit einem von ihm initiierten nationalen Referendum zu zwei Themen nicht zurückgegeben hat.Weiterlesen
Das Budapester Versorgungsunternehmen hat bisher weder einen schriftlichen Antrag auf die von Karácsony erwähnten 15 Milliarden Forint gestellt, noch hat es ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die diesjährigen Finanzierungszahlen sind sogar noch aufschlussreicher, denn die Budapester Stadtwerke haben mehr Geld erhalten, als die Bewohner der Hauptstadt an Müllgebühren gezahlt haben.
Wer auch immer den Streit gewinnen wird, die Bürger der Hauptstadt hoffen, dass ihre sich schnell füllenden Mülltonnen eher früher als später abgeholt werden.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook/Gergely Karácsony)
