Justizministerin Judit Varga forderte die Europäische Kommission auf, die Frist für die Sammlung von Unterschriften durch den Szekler Nationalrat angesichts des Ausbruchs des Coronavirus zu verlängern. Laut der Ministerin wurde die Sammlung durch die Epidemie gehindert.
„Wenn sich die Europäische Kommission wirklich um die Meinung der europäischen Bürger kümmert und die Europäische Bürgerinitiative als ein wirklich nützliches Instrument zur Einbeziehung der Bürger in die EU-Gesetzgebung ansieht, sollte sie die Frist für Sammlung von Unterschriften, verlängern“ – schrieb Justizministerin Judit Varga in einem Facebook-Beitrag.
https://www.facebook.com/VargaJuditMinisterofJustice/posts/3322214614464138
Varga stellte fest, dass der Szekler Nationalrat eine Klage gegen die EG schon gewonnen hatte, die sich „geweigert hatte, grünes Licht für die Initiative zu geben“. Wenn die Europäische Kommission den Antrag der Organisatoren auf Verlängerung fair bewertet, kann sie teilweise gutmachen, dass sie „die Initiative jahrelang behindert“ hat, schrieb Varga.
Der Szekler-Nationalrat hat es geschafft, bis Mittwochabend eine Million Unterschriften zu sammeln, doch sind weitere Unterschriften aus vier anderen Ländern erforderlich, um die Kriterien zu erfüllen, nach denen das Europäische Parlament die Petition auf seine Tagesordnung setzt.
Um von der Kommission berücksichtigt zu werden, müssen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Damit die Bürgerinitiative in einem bestimmten Mitgliedstaat gültig ist, muss die Anzahl der Unterzeichner in diesem Mitgliedstaat außerdem mindestens der mit 750 multiplizierten Anzahl der in diesem Mitgliedstaat gewählten MdEP entsprechen. Für die Mindestanzahl an unterzeichneten Unterstützungsbekundungen gilt derselbe Grundsatz der degressiven Proportionalität wie bei der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten.
Ziel der Initiative:
„Wir möchten, dass die Europäische Union aktiv zur Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU beiträgt, indem sie die nationalen Regionen angemessen finanziell unterstützt, um ihre eigene Sprache, Kultur und Identität in ihren jeweiligen Heimatländern zu bewahren. Unter diesem neu etablierten Begriff („nationale Region“) beziehen wir uns auf Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmalen, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden (z. B. Szeklerland, Baskenland, Katalonien, Südtirol, Schlesien, Bretagne, Elsass, Bayern, Korsika usw.). Wir sind der Ansicht, dass die EU diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, und der bestmögliche Weg, dies zu erreichen, wäre die Einrichtung eines separaten Finanzierungssystems innerhalb der Regionalentwicklungspolitik der EU, das direkt und ausschließlich für nationale Regionen zugänglich wäre. Ein solcher neuer Finanzierungsmechanismus wäre für alle nationalen Regionen der Europäischen Union von Vorteil, weshalb fordern wir die Bürger dieser Gebiete auf, die besondere regionale Kultur und Sprache bewahren wollen, die sie von ihren Vorfahren geerbt haben, diese Initiative zu unterzeichnen und ihre Landsleute dazu zu bewegen, dies ebenfalls zu tun.“
Aufgrund dieses durch die Pandemie verursachten Umstands höherer Gewalt haben die Initiatoren die Europäische Kommission gebeten, ihnen zusätzliche sechs Monate Zeit für das Sammeln von Unterschriften zu gewähren. Dies wäre nicht beispiellos, da 2012 in vier weiteren Fällen eine solche Verlängerung den Organisatoren gewährt wurde. Bisher haben die Organisatoren keine Antwort von der Kommission erhalten.
(Via: mti.hu, facebook.com, europarl.europa.eu, Beitragsbild: Judit Varga – Facebook-Seite)