Bulgarien könnte bei der Erhöhung der Transitgebühren für Gas dem Druck von außen nachgegeben haben

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew (l.) mit Ministerpräsident Viktor Orbán (r.)

Eine Woche, nachdem Bulgarien eine Sondersteuer auf russisches Gas eingeführt hat, das durch sein Territorium nach Ungarn fließt, und während beide Länder am 19. Oktober den bulgarisch-ungarischen Freundschaftstag begingen, hat die von Belgrad und Budapest angekündigte gemeinsame Demarche gegen Sofia die Differenzen zwischen dem bulgarischen Staatsoberhaupt und dem Premierminister weiter verschärft, berichtet Magyar Nemzet. Präsident Rumen Radew hat die neoliberale Regierung Nikolay Denkow scharf dafür kritisiert, dass sie europäische Normen und Verträge mit Füßen tritt und sich in die souveränen Entscheidungen anderer Länder einmischt.

„Von welcher Art von europäischer Solidarität und europäischer Integration sprechen die Regierenden, wenn sie ein Land angreifen, das Mitglied der EU, ein Verbündeter und Partner in der NATO und der EU ist? Ein Land, mit dem wir starke, tiefe kulturelle und historische Bindungen haben und das einer der Hauptinvestoren in unserem Land ist“, kommentierte Präsident Radew und wies darauf hin, dass Serbien in dieser Angelegenheit ebenso betroffen sei wie die Ungarn.

Ich möchte nicht glauben, dass diese Regierung nicht weiß, dass unser Verkehr und unsere Kommunikation mit Europa über diese beiden Länder laufen“,

fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Während seines Besuchs in Tirana reagierte Premierminister Nikolay Denkow auf die Kritik von Präsident Rumen Radew und die scharfen Reaktionen Ungarns und Serbiens auf die Einführung einer Transitgebühr für russisches Gas, das durch ihre Territorien fließt. Er sagte, die Russen stünden hinter der gemeinsamen Reaktion von Serbien und Ungarn. Die beiden Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Entscheidung ausgesprochen, aber Denkow versicherte, dass sie „bulgarische Interessen“ schütze.

„Es war interessant festzustellen, von wo aus der ungarische Minister gesprochen hat, und dementsprechend kann man sich fragen, ob es andere Interessen gibt. Wie ich bereits sagte, verteidigen wir die bulgarischen Interessen“, sagte er und bezog sich dabei auf die ungarische Antwort aus China, wo die ungarische Regierungsdelegation am dritten Treffen des One Belt, One Road Forums teilnahm.

Auf der einen Seite geht es um Einnahmen, die in den Haushalt aufgenommen werden können. Andererseits ist es eine gute Gelegenheit, einen echten Wettbewerb zu schaffen, so dass Pipelinegas mit Flüssigerdgas konkurrieren kann“.

– fügte Denkow hinzu.

Nach Angaben des neoliberalen Nachrichtenportals Mediapool.bg, das von der US-Stiftung America for Bulgaria unterstützt wird, die eine entscheidende Rolle beim Wahlsieg von Denkows Partei (PP) gespielt hatte, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zwei Möglichkeiten, die Entscheidung über die bulgarische Gaspreiserhöhung anzufechten: erstens auf EU-Ebene, entweder über die Europäische Kommission (EK), den Europäischen Gerichtshof oder beide. Zweitens könnte er eine härtere Gangart einlegen und direkten Druck auf Bulgarien ausüben, indem er den Beitritt des Balkanlandes zum Schengen-Raum blockiert, über den die Mitgliedsstaaten im Dezember abstimmen sollen.

Das oppositionelle Nachrichtenportal Epicenter hingegen kritisierte die Regierung Denkow für ihre Entscheidung.

Die wütende Reaktion Serbiens und Ungarns auf die Erhöhung der Transitgebühren für russisches Gas durch Bulgarien verheißt nichts Gutes für unser Land und könnte zu einer völligen internationalen Isolierung führen“.

Die Zeitung ist der Ansicht, dass die Regierung „Wir machen weiter mit dem Wechsel“ (PP) zusammen mit den internen Skandalen dem Ansehen Bulgariens im In- und Ausland bereits irreparablen Schaden zufügt, und das zu einem sehr kritischen Zeitpunkt. Bulgarien war im letzten halben Jahrhundert noch nie so allein, unverstanden, abgelehnt und gedemütigt wie unter der jetzigen Regierung, heißt es.

Georgi Markov, ein in Ungarn lebender ehemaliger Verfassungsrichter und ehemaliger Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei GERB, schlug einen ähnlich scharfen Ton an. Im Nachrichtenportal Pik.bg erinnerte er an den Tag der bulgarisch-ungarischen Freundschaft und verwies auf die guten persönlichen Beziehungen zwischen Viktor Orbán und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, unter dessen Regierung eine solche Entscheidung niemals hätte getroffen werden können. Er glaubt, dass

die jahrhundertealte bulgarisch-ungarische Freundschaft von Bulgarien nicht durch eine Bombe, sondern per Gesetz auf Befehl der USA in die Luft gesprengt wurde, ohne den ungarischen oder serbischen Premierminister zu konsultieren, wie es die politische und menschliche Etikette vorschreibt.

George Soros und US-Präsident Joe Biden wollen Viktor Orbán bestrafen, indem sie ihm den Gashahn zudrehen, und ihn so entmachten.

Markov stellt in seinem Artikel auch die Frage, ob Ministerpräsident Nikolai Denkow die Befugnis erhalten hat, zwischenstaatliche Beziehungen zu zerstören, EU-Mitgliedstaaten und befreundete Völker gegeneinander aufzubringen? Hat er vom bulgarischen Volk das Mandat erhalten, mit den Ungarn und Viktor Orbán, der mit fast drei Millionen Stimmen gewählt wurde, Majdan zu spielen? Umfragen zeigen, dass der ungarische Premierminister der beliebteste ausländische Politiker in Bulgarien ist. „Nein, er hat ein Mandat von Soros, der die Demokratische Partei der USA finanziert“, fügte er in seinem Artikel hinzu.

Via Hungary Today, Beitragsbild: Facebook/Rumen Radev