Zum Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit sagte Kurz im ORF, Orbán habe sich da „relativ stark durchgesetzt“ – berichtet Frankfurter Rundschau. Es habe eine „merkwürdige Situation“ gegeben, „nämlich sogar Emmanuel Macron, Angela Merkel, viele andere, die sonst sehr auf Rechtsstaatlichkeit pochen, haben hier Druck gemacht, dass es dann zu einer Einigung kommt. Und darum gab es am Ende dort auch einen Kompromiss.“
„Wir Frugale wären hier noch härter gewesen“, so Kurz.
Im Gegensatz dazu betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem dpa-Interview: die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein.
(Via: fr.de, orf.at, Beitragsbild: MTI/Pressestelle des Premiers/Zoltán Fischer)