Bundeskanzler vergleicht CDU-Chef mit Viktor Orbán

Mit dem Vergleich von Friedrich Merz mit Viktor Orbán habe Olaf Scholz versucht, den CDU-Vorsitzenden zu beleidigen, aber die Erfahrung zeige, dass es sich dabei eher um ein Kompliment handele, erklärte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

Zoltán Kovács schrieb in seinem Beitrag, dass der scheidende deutsche Bundeskanzler den CDU-Vorsitzenden mit Viktor Orbán verglich.

❗️@Bundeskanzler Olaf Scholz compared CDU leader @_FriedrichMerz to @PM_ViktorOrban, calling him out for wanting to revise Germany’s migration policy. One of Mr. Merz’s proposals includes deporting those who enter without legal grounds.

😒 This comes from the leader of a country…

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 29, 2025

Friedrich Merz‘ „Sünde“ sei, dass er die Migrationspolitik revidieren wolle. So sei einer der Punkte seines Plans, die Rückführung von Menschen zu verlangen, die ohne legale Grundlage einreisen, betonte der Regierungspolitiker. Das sagt der Spitzenpolitiker in einem Deutschland, wo es eine Reihe von Anschlägen von Tätern mit Migrationshintergrund gibt, fügte er hinzu.

.@OlafScholz zu den Merz-Forderungen: „Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt – mit fataler Signalwirkung für andere Staaten.“ pic.twitter.com/IbwetOqCPN

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 29, 2025

Seit fast zehn Jahren verteidigt Ungarn mit aller Kraft seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union, doch statt Dank wird das Land von Brüssel bestraft,

erinnerte der Staatssekretär.

Er wies darauf hin, dass Österreich voraussichtlich seine Regeln verschärfen wird, Schweden, das bisher eine sehr aufnahmebereite Haltung eingenommen hat, seine Regeln ebenfalls überarbeitet und die Niederlande aus dem EU-Migrationspakt nicht ausgestiegen sind, ganz zu schweigen davon, dass der neue US-Präsident Donald Trump selbst die Rückführung von Migranten als eine seiner ersten Maßnahmen angeordnet hat.

Es scheint also, dass Olaf Scholz Friedrich Merz zwar beleidigen wollte, indem er ihn mit Viktor Orbán verglich, aber die Erfahrung zeigt, dass dies eher ein Kompliment ist,

so Zoltán Kovács in dem Beitrag.

„Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt – mit fataler Signalwirkung für andere Staaten“, erklärte Bundeskanzler Scholz in Zusammenhang mit dem Vorstoß der Union in der Asylpolitik.

Der verbale Rundumschlag des deutschen Regierungschefs offenbart einmal mehr die Realitätsverweigerung der Ampelkoalition, die längst – nicht nur in der Migrationspolitik – gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung von der Warte einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit aus agiert.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Purger Tamás