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CEU sagt Kurse wegen der neuen Sondersteuer ab

Am Wochenende ist in Ungarn die neue Steuer für jene NGOs in Kraft getreten, die Migration unterstützen. Diese müssen nun 25 Prozent aller Gelder und Hilfen aus dem Ausland als Steuer abführen. CEU sagt mehrere Kurse ab, weil, laut seinen Wirtschaftsexperten, auch sie diese Steuern bezahlen werden müssten. Die Organisation „Migration Aid“ verwandelt sich in eine politische Partei, so will sie vermeiden, die Steuer zu bezahlen.

Noch vor dem Sommer verabschiedete das ungarische Parlament das sog. „Stop-Soros“ Gesetzespaket, dieses gilt für NGOs, die „der illegalen Migration Vorschub leisten“. Im Mittelpunkt stehen die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützen Organisationen.

Schon in den ersten Tagen nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, hat die Central European University (Budapest) angekündigt: sie werde aufgrund der Unklarheiten um die Strafsteuer einen Vorbereitungskurs für anerkannte Flüchtlinge im EU-Raum aussetzen. Inzwischen wolle NGO Migration Aid als politische Partei weitermachen, um Strafen zu umgehen. Am 25. August löste sie sich selbst auf und will sich als politische Partei mit dem Namen „Nachtwache“ neu gründen. Parteien sind nämlich von der Steuer nicht betroffen.

 (Via: derstandard.at, mandiner.hu, Beitragsbild: mandiner.hu)