Chinesischer Botschafter reagiert auf Andeutungen des polnischen Ministers über Souveränität

Botschafter Gong Tao

Während einer Pressekonferenz am Montag in der Botschaft der Volksrepublik China in Budapest haben wir Botschafter Gong Tao nach seiner Meinung zu den jüngsten Äußerungen des polnischen Außenministers gefragt. Der polnische Chefdiplomat hatte angedeutet, dass es einen Widerspruch zwischen den ungarischen Bemühungen um die Wahrung der nationalen Souveränität und der Tatsache gibt, dass die Regierung von Viktor Orbán chinesische Polizisten zu Patrouillen in Ungarn zugelassen hat.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärte, die polnische Führung werde nicht zulassen, dass chinesische Polizeibeamte in den Straßen Warschaus patrouillieren, wie es in Ungarn der Fall ist, aber er fügte hinzu, dass

jeder seine Souveränität so wahrnimmt, wie er es für richtig hält.

Ungarn Heute hatte Botschafter Tao gebeten, sich dazu zu äußern, wie sich seiner Meinung nach die Stärkung der chinesisch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen auf die Frage der nationalen Souveränität auswirkt und wie die beiden Länder zusammenarbeiten könnten, um die Bedenken der europäischen Verbündeten Ungarns zu zerstreuen.

Der Botschafter antwortete, dass die chinesische Regierung die Souveränität Ungarns sowohl in inneren als auch in äußeren Angelegenheiten voll respektiere. Sowohl China als auch die EU spielen eine entscheidende Rolle im Welthandel, aber China hat eine zunehmend entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft. Es ist bestrebt, diese Rolle weiter auszubauen, indem es die gegenseitigen Beziehungen mit seinen Partnern auf das Prinzip des Respekts stützt. Er betonte, dass

es keinen nennenswerten geopolitischen Widerspruch zwischen europäischen und chinesischen Interessen gibt, das gemeinsame Interesse überwiegt die gelegentlichen Unterschiede.

Er fuhr fort, dass Ungarns Politik der „Ostöffnung“ eine gute Grundlage für die Verwirklichung der gemeinsamen Interessen sei. Der Botschafter erinnerte daran, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán selbst diese Ziele hervorgehoben habe, als er über die europäische Konnektivität sprach.

Botschafter Tao erläuterte, dass eines der wichtigsten Elemente der chinesischen Kultur die Achtung des Friedens sei, weshalb die Beziehungen zum Ausland unter dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten geführt würden. Eines ihrer politischen Leitprinzipien ist es, anderen nicht das anzutun, was sie selbst nicht wünschen würden.

Er erinnerte daran, dass die chinesische Bevölkerung in Kriegen viel gelitten hat und dass sein Land vor über einem Jahrhundert auch einen Souveränitätsverlust erlitten hat. Der Botschafter spielte damit höchstwahrscheinlich auf die Opiumkriege (1839 bis 1842 und 1856 bis 1860) an, als China gezwungen war, unter demütigenden Bedingungen einen Friedensvertrag mit Großbritannien und Frankreich zu schließen. In dieser Zeit hatten die chinesischen Herrscher keine Möglichkeit, die eigenen Gesetze und Bräuche durchzusetzen, und das Land wurde so regiert, wie es den westlichen Interessen entsprach. Daher habe China eine starke Affinität zu den ungarischen Bemühungen um den Schutz der politischen Souveränität des Landes, bemerkte er.

Botschafter Tao brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rest der EU verstehen wird, dass Chinas Ziel darin besteht, wirtschaftliche Beziehungen zu Europa aufzubauen, und verwies auf Ungarn als positives Beispiel für die Aufnahme dieser Beziehungen.

Es gibt jedoch keine Erwartungen politischer Natur und auch keine Kompromisse, die die Souveränität des Landes verletzen würden,

so der chinesische Botschafter in Ungarn abschließend.

Eigenen Recherchen von Ungarn Heute zufolge gibt es noch mehrere andere Beispiele für gemeinsame Patrouillen mit chinesischen Polizeibeamten in anderen europäischen Ländern. Italien oder Kroatien haben beispielsweise auch chinesischen Polizisten erlaubt, gemeinsam mit einheimischen Polizisten in Touristengebieten zu patrouillieren, ohne dass eines der Länder beschuldigt wurde, seine Souveränität gegenüber China zu gefährden. Nicht nur chinesische, sondern auch Polizeibeamte anderer Länder dürfen ihren ungarischen Kollegen in der touristischen Hochsaison oder bei besonderen Veranstaltungen helfen. Polnische Polizeibeamte unterstützen beispielsweise seit über zehn Jahren Besucher aus Polen während des Großen Preises von Ungarn, ohne dass dies als Bedrohung für die inneren Angelegenheiten Ungarns empfunden wird.

Trotz der oft feindseligen Rhetorik der Regierung von Donald Tusk sind die Handelsbeziehungen Polens mit China stark. Der Handel zwischen den beiden Ländern wächst jährlich um etwa 10 Prozent, und im Jahr 2023 erreichte der bilaterale Handel 42 Mrd. Dollar. Polen gehörte auch zu den ersten EU-Ländern, die mit Peking eine Absichtserklärung zur Entwicklung der „One Belt, One Road“ Startegie unterzeichneten. Im Vergleich dazu betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Ungarn und China im Jahr 2023 14,5 Mrd. Dollar.

Beitragsbild: Ungarn Heute