CPAC Hungary Tag 2: Die Konservativen der Welt genießen die freie Rede in Budapest

Am zweiten Tag der CPAC-Konferenz in Ungarn diskutierten konservative Politiker und Meinungsmacher weiter über Themen wie die Zukunft Europas, Migration und den Kampf gegen die Woke-Cancel-Kultur.

Die Konferenz wurde mit einer Videobotschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eröffnet. Anschließend begrüßte Gergely Gulyás, der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige Minister, in seiner Einführungsrede die Gäste der Konferenz in Budapest, der „Stadt der Freiheit“.

Er wies darauf hin, dass die Ungarn ursprünglich dachten, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute Freiheit für die Länder, die den Eisernen Vorhang überwunden haben. Doch 20 Jahre später sind wir diejenigen, die die Freiheit in der EU repräsentieren, und wir sind diejenigen, die für sie kämpfen müssen. In Brüssel kann man heute keine Demonstration abhalten oder eine Konferenz organisieren, wenn man konservative Ansichten vertritt. Die Freiheit ist in Gefahr, weil die europäische liberale Elite das Recht auf die gleiche Weise betrachtet wie die Kommunisten, d.h. das Recht wird zum Diener der Politik gemacht.

Der Minister fuhr fort, dass Länder mit konservativen Ansichten (z.B. Serbien, Anm. d. Red.) einfach nicht in die EU aufgenommen werden, wie z.B. die Länder südlich von Ungarn. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich in Westeuropa in naher Zukunft Kräfte durchsetzen könnten, die einen konservativen gesunden Menschenverstand vertreten. Daher muss Mitteleuropa als die Hoffnung Europas betrachtet werden, denn in Ungarn haben die Konservativen bewiesen, dass sie mit einer souveränen Botschaft gewinnen können und die Menschen hinter ihnen stehen. Die USA seien unser Verbündeter, und dort hätten die konservativen Kräfte eine echte Chance, bei den Präsidentschaftswahlen im November zu gewinnen. Wenn alles gut geht, wird das Weiße Haus ab Januar 2025 einen Präsidenten haben, mit dem Europa zusammenarbeiten kann. Für Europa ist eine Zusammenarbeit mit den US-Christen und -Konservativen unerlässlich, betonte Gergely Gulyás.

Der nächste Redner, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, konzentrierte sich in seiner Rede darauf, Europa zu einer „Heimat, Fabrik und Festung“ zu machen. Er dankte Viktor Orbán für die Einladung zur CPAC-Konferenz und nannte Budapest die Stadt der Freiheit. Er verglich die ungarische Hauptstadt mit Brüssel, wo konservative Redner während der NatCon-Konferenz am 16. April fast daran gehindert wurden, ihre Ansichten zu präsentieren. In Polen werde Mateusz Morawiecki von seinen politischen Gegnern so dargestellt, als ob er zu einer pro-russischen Versammlung auf der CPAC in Budapest gehe. Er wies jedoch darauf hin, dass es die Freunde (Deutschland, Anm. d. Red.) des derzeitigen liberalen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk waren, die der Ukraine nur Helme angeboten haben, während seine Partei, die PiS, echte Hilfe und Unterstützung schickte. Liberale Politiker haben in Europa schwere Fehler gemacht, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben.

In seiner Rede betonte Morawiecki, wie wichtig es sei, die europäischen Verteidigungshaushalte an die US-Verteidigungsausgaben anzugleichen. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten des BIP-Wachstums und der Sozialausgaben gehen. Die Zunahme von Konflikten ist ein sicheres Zeichen für das Entstehen einer multipolaren Welt. Die Welt wird zu einem gefährlicheren Ort. Aber tun wir genug, um Europa zu einem sicheren Zuhause für uns alle zu machen, fragte er. Seiner Ansicht nach beginnt die EU, dem Römischen Reich kurz vor seinem Untergang zu ähneln. Die Römer hatten mit Krankheiten zu kämpfen, so wie wir mit der Pandemie, und sie wurden durch eine Massenbewegung von Menschen destabilisiert, so wie wir auch eine neue Migrationswelle erleben. Hätte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den Jahren 2016-17 nicht so mutig gehandelt, befänden wir uns bereits in einer kritischen Situation, betonte er. Jetzt befinden wir uns mitten in einem zweiten Versuch der Liberalen, die Stabilität und den Frieden in Europa durch Migration anzugreifen, sagte der ehemalige polnische Premierminister.

Er setzte seinen Vergleich fort, indem er sagte, dass das Römische Reich kurz vor seinem Untergang sein Militär vernachlässigt hat und die Europäer nun das Gleiche tun. Die Römer waren auch von der Bürokratie infiziert, so wie es in Brüssel der Fall ist. Im Gegensatz dazu müssen wir eine Gemeinschaft von ehrgeizigen Nationen werden. Wir müssen lernen, uns in einer multipolaren Welt zurechtzufinden, und dafür brauchen wir eine Führung. Stattdessen bereiten die EU-Institutionen jetzt eine Vertragsänderung vor, mit dem Ziel, die politische Macht in Brüssel zu zentralisieren. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament streben danach, die gesamte Macht an sich zu reißen, und das ist ein gefährlicher Prozess, wie er betonte. Der derzeitige polnische Premierminister Donald Tusk unterstütze diesen Prozess, obwohl er sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen habe, so der Politiker.

Zum Abschluss seiner Rede bezeichnete Mateusz Morawiecki die Konservativen als „eine positive und kreative Kraft“. Sie seien eine Kraft für die Zukunft, aber auch eine Kraft, die auf christlichen Werten aufbaue. Seiner Ansicht nach geschieht das, was in Brüssel auf der NatCon-Konferenz geschehen ist, auch in Polen. Die freie Meinungsäußerung wird unterdrückt, und jemand versucht, absolute Macht zu erlangen. „Wir sehen das überall in Europa, deshalb sind die Europawahlen im Juni so wichtig. Wenn die Konservativen nicht an die Macht kommen, wird ein enormer Druck in Richtung liberaler Unterdrückung entstehen. Eine Doktrin des politischen Pragmatismus und des gesunden Menschenverstandes, die auf christlichen Werten basiert, muss sich durchsetzen“, sagte Morawiecki.

Unsere Live-Berichterstattung wird in Kürze fortgesetzt…

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Hungary Today