Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist heute bei der CSU-Klausurtagung in Seeon zu Gast. Während die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten von der SPD stark kritisiert wurde, verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer den Auftritt Orbáns.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz forderte am vergangenen Freitag Horst Seehofer dazu auf, sich gegenüber Viktor Orbán zu positionieren. Ungarns Regierungschef verfolge vor allem in der Flüchtlingspolitik eine „gefährliche Logik”, erläuterte Schulz. Darüber hinaus steht Ungarn auch in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.”
Der CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte trotz der Kritik die Einladung des ungarischen Regierungschefs. Viktor Orbán sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. „Partner müssen miteinander reden.“, erklärte Seehofer. Zu der Frage, ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, äußerte sich Seehofer, Orbán stehe auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze. „Ich bin nicht der Oberlehrer Ungarns.”, fügte der CSU-Chef hinzu. Er würde der EU immer empfehlen, Probleme im Gespräch miteinander zu lösen. Man solle vorsichtig sein mit „Besserwisserei.”
via handelsblatt.com, fr.de; Foto: MTI