Darlehensantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht

Ungarn wird bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf ein Darlehen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro aus dem Darlehensteil des Konjunkturfonds stellen, und die Unterlagen werden bis zum Ablauf der Frist am Donnerstag an die Europäische Kommission geschickt, kündigte der Minister für regionale Entwicklung und EU-Fonds auf einer Veranstaltung in Budapest an.

Tibor Navracsics erklärte, dass die Gelder wie in der Vergangenheit für die Finanzierung von Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und grünen Versorgungsprojekten verwendet werden sollen. Der Minister sagte, es sei nicht im Voraus bekannt, wann die Darlehensanträge geprüft würden, aber die Projekte für die Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF) sollten bis Ende des Sommers 2026 abgeschlossen sein.

Zum Erasmus-Programm betonte der Minister, die Finanzierung sei bis zum Sommer 2024 gesichert, aber die Europäische Kommission habe noch keine formelle Bewertung der Änderungen am Mai-Paket der ungarischen Regierung vorgenommen. Die Verhandlungen dauern an, fügte er hinzu.

Wenn bis Ende November eine Einigung erzielt werden kann, werden die Erasmus-Mittel ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 weiter ausgezahlt; für die Kohäsionsfonds gibt es keine so strenge Frist. Sobald die Frage der Rechtsstaatlichkeit geklärt ist, werden die Mittel freigegeben,

erklärte der Minister. In Bezug auf das Erasmus-Programm sagte Tibor Navracsics, er hoffe, dass die strittigen Fragen bald geklärt würden. „Die aktuellen Verhandlungen sind das Finale der bisherigen Verhandlungsreihe“, fügte er hinzu.

Erasmus sei das wirksamste „Aushängeschild“ für die europäische Integration, und die Kommission wolle unerklärlicherweise die Studenten vor dieser Erfahrung „schützen“, so der Minister. Er nannte den Ausschluss der Universitäten von Erasmus eine ideologische Diskriminierung und einen politischen Fehler.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay