Das Europäische Parlament übt Druck auf Ungarn aus

Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments (EP) sei völlig absurd, ein weiterer Versuch der Erpressung und des Drucks gegen Ungarn, sagte der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi in der Sendung „Vasárnapi újság“ auf Radio Kossuth.

Er sagte, dass der neue Bericht Teil einer Reihe von Angriffen gegen Ungarn sei: Es gehe darum, dass Ungarn keine EU-Gelder erhalten solle und dass das Land nicht geeignet sei, die EU-Präsidentschaft im Jahr 2024 zu übernehmen.

Der Vorschlag wurde von Mitgliedern mehrerer Fraktionen eingereicht, darunter auch die Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh, die den Text ebenfalls unterzeichnet hat, sagte er. Er fügte hinzu, dass die linken ungarischen Europaabgeordneten ihr eigenes Land seit Jahren angreifen, was in anderen Ländern nicht vorkommt.

Die Debatte über den Bericht wird am kommenden Mittwoch stattfinden und die Abstimmung am Donnerstag.

Laut Balázs Hidvéghi handelt es sich um eine politische Stellungnahme des Parlaments, die auch wegen der laufenden Verhandlungen zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission über EU-Gelder und die von der Kommission geforderten Gesetzesänderungen besonders forciert wird. Ungarn sei dabei ein berechenbarer und guter Partner, aber das EP wolle keine Einigung, fügte er hinzu.

Ungarn sei ein „Präzedenzfall“ dafür, dass man in der EU auch andere Dinge tun könne als das, was Brüssel sich ausdenke. Es sei möglich, eine erfolgreiche, national ausgerichtete, christdemokratische Politik zu betreiben, die die Menschen verstehen und unterstützen.

Der Fidesz-Politiker sagte auch, dass die Brüsseler Welt heute von einer Kriegspsychose geprägt sei, in der jeder über Waffentransfers und militärisches Engagement rede.

Ungarn stehe für etwas anderes, und sein Beharren auf einer friedensfördernden Haltung schüre die Konfrontation nur noch weiter.

Die Sendung befasste sich auch mit der EU-Präsidentschaft, die alle sechs Monate von einem anderen Mitgliedstaat wahrgenommen wird. Das Europäische Parlament hat damit nichts zu tun, es hat kein Recht zu entscheiden oder vorzuschlagen, welches Land die Präsidentschaft innehaben soll oder ob es in der Lage sein soll, die Präsidentschaft zu übernehmen.

Er wies darauf hin, dass die europäische Linke im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament unter aktiver Beteiligung der ungarischen, aus dem Ausland finanzierten Opposition versuche, den Druck gegen Ungarn zu erhöhen.

Via MTI Beitragsbild: Balázs Hidvéghi Facebook