Das neue ukrainische Minderheitengesetz besiegelt die Ungerechtigkeit

Die Burg von Munkatsch (Munkács, Mukatschewo). Die Turul-Statue, Symbol der ungarischen Gemeinschaft, wurde brutal entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Transkarpatisch-Ungarische Kulturverband (KMKSZ) und die Ungarische Demokratische Allianz der Ukraine (UMDSZ) das neue Gesetz über nationale Gemeinschaften in der Ukraine.

In der gemeinsamen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber konstruktive Vorschläge, die zuvor von ungarischen und anderen Minderheitenorganisationen gemacht wurden, völlig ignoriert hat.

Das Gesetz bestätigt nicht nur die Einschränkungen von Rechten, die zuvor im Bildungs- und im Sprachengesetz kodifiziert waren, sondern führt auch neue ein und „garantiert den ethnischen Minderheiten weder die Beibehaltung kompakter Siedlungsgebiete noch die Verwendung eigener Symbole“, heißt es in der Erklärung.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass das neue Gesetz „die Minderheitenrechte als Rechte der Angehörigen von Minderheiten auslegt, die nur individuell ausgeübt werden können“, und ihnen (ihren Gemeinschaften und Organisationen) die Möglichkeit nimmt, ihre politischen, bildungspolitischen und sprachlichen Rechte auszuüben und damit ihr eigenes Schicksal mitzugestalten.

Nach Ansicht der beiden führenden Interessenverbände der transkarpatischen Ungarn ist das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht geeignet, als angemessenes Instrument in der ukrainischen Gesetzgebung zu dienen, um die Bestimmungen der Verfassung und die internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes in Bezug auf den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten umzusetzen.

Das Gesetz biete keine angemessene institutionelle Grundlage und keine rechtlichen Mechanismen für die Durchsetzung und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten,

heißt es in der Erklärung des KMKSZ und des UMDSZ abschließend.

Der Entwurf des Gesetzes über die nationalen Gemeinschaften der Ukraine wurde am Dienstag vom 450 Mitglieder zählenden ukrainischen Parlament in zweiter Lesung, d.h. endgültig, mit der Unterstützung von 324 Abgeordneten angenommen.

Mit dem 2019 schrittweise eingeführten Sprachgesetz,  eines der strengsten und repressivsten Gesetze, die eine europäische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gegen einheimische Minderheiten erlassen hat, wurde der Gebrauch der Staatssprache in der öffentlichen Verwaltung, im öffentlichen Leben, in der Kultur und im Sport mit Ausnahme von privaten Gesprächen und Gottesdiensten vorgeschrieben und Quoten für den Gebrauch von Minderheitensprachen in den Massenmedien und im Bildungswesen festgelegt. Ukrainische Nationalisten haben dieses Gesetz als Freibrief für anti-ungarische Aktionen aufgefasst: Anschläge gegen Einrichtungen und Denkmäler der ungarischen Minderheit sowie Drohungen gegen politische Vertreter und engagierte Lehrpersonen der Gemeinschaft.

Via MTI Beitragsbild: Kiss Balázs Facebook