Das österreichische Gericht befasst sich auch mit dem Schattendorfer Grenzskandal

Die Schließung des Grenzübergangs zwischen Schattendorf (Somfalva) und Ágfalva (Agendorf) von österreichischer Seite aus führte am 22. November zur Einleitung eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Eisenstadt, berichtet die Magyar Nemzet. Eine deutsch-ungarische Anwaltskanzlei hat eine Klage gegen die österreichische Gemeinde Schattendorf wegen der Installation speziellen ein- und ausfahrbaren Pollern – Absenkpfosten – und einer Fußgängerzone am Grenzübergang eingereicht. Der Streitwert: 27 Euro-Cent.

27 Euro-Cent Schadenersatz fordert die Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal von der Gemeinde Schattendorf, weil sie bei einem Mandantenbesuch in diesem Sommer wegen der Grenzschließung und des dadurch erhöhten Benzinverbrauchs einen Umweg über die Grenze zwischen Ágfalva und Schattendorf fahren musste.

Wir boten an, uns mit 20 Eurocent zu begnügen, aber die örtliche Gemeindeverwaltung lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Betrag nicht im Budget enthalten sei,

so Dr. Péter Taller, ein Mitarbeiter der Kanzlei, gegenüber Magyar Nemzet. Natürlich ist der Betrag nicht das Wichtigste. Die Anwälte haben das Entschädigungsverfahren eingeleitet, damit sie das Problem endlich vor Gericht bringen können.

Und der so genannte Prozess vor dem Landgericht Eisenstadt Ende November war hoffnungsvoll. „Die österreichischen Richter sind recht offen, wie sie die Rechtslage im Vorfeld sehen. Nach Ansicht des Richters kann die Grenzschließung im Grunde genommen durch den Schengener Kodex rechtswidrig sein, da dieser besagt, dass an Grenzübergängen keine Barrieren errichtet werden dürfen“, so Dr. Máté Ruzicska, ein weiterer Anwalt der Kanzlei, gegenüber der Zeitung.

Dies ist nicht die einzige Front, an der die Anwaltskanzlei „angreift“. Auch beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird Anklage erhoben, weil die Europäische Union zuvor 500.000 Euro für die Renovierung des Grenzübergangs bereitgestellt hatte.

Das Geld der Steuerzahler wurde für die Renovierung des Grenzübergangs verwendet, und als die Autofahrer anfingen, ihn zu benutzen, merkte die Gemeinde plötzlich, dass er nichts taugte, und bauten eine Grenzsperre,

so die Beschwerdeführer. Durch eine Anfrage von öffentlichem Interesse wissen sie nun, wie viel die Gemeinde Schattendorf dafür ausgegeben hat: 120.000 Euro.

Die Anwälte haben schnell klargestellt, dass sie nicht den Eindruck eines Betrugs erwecken wollen, da auch die Gemeindeverwaltung zum Zeitpunkt der Straßensanierung eine andere war, aber die Ereignisse legen sicherlich nahe, dass EU-Mittel missbraucht wurden. Der Fall liegt beim OLAF, aber wann eine Entscheidung getroffen wird, ist nicht absehbar. Die Europäische Kommission untersucht ebenfalls, ob die Situation mit dem EU-Recht vereinbar ist, und wird sich voraussichtlich in den kommenden Monaten äußern. In jedem Fall kann das Urteil in der Schadensersatzsache später herangezogen werden.

Am letzten Tag der Verhandlung hat der Leiter des Gemeindeamtes klar gesagt, dass die Schließung der Grenze keinen anderen Zweck hat, als ungarische Pendler fernzuhalten,

weist Péter Taller auf einen weiteren wichtigen Punkt hin. Wie wir bereits berichteten, ging der sozialdemokratische Bürgermeister sogar noch weiter und warnte in einem Interview, dass er entscheiden werde, wer in das Dorf einreisen dürfe.

Für Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) und seinen Anwalt Johannes Zink ist klar, dass das Vorgehen der Gemeinde rechtens ist, und sie haben die Abweisung der Klage beantragt, berichtet ORF.

Unabhängig davon werden die Poller am 1. Dezember in Betrieb gehen,

so der Bürgermeister.

Laut Maximilian Amminger, Leiter des Gemeindeamtes Schattendorf, waren die Straße und die Kreuzung aufgrund der Bauarbeiten, die länger als geplant dauerten, nicht passierbar. Außerdem wurde kurz vor der Fertigstellung das Leitsystem beschädigt und musste repariert werden. Schilder waren bereits aufgestellt worden, wurden aber auch immer wieder beschädigt.

Warum ist die Grenzschließung so wichtig, dass sie sogar eingeklagt wird? Die beiden Anwälte der internationalen Anwaltskanzlei wollten nicht spekulieren, sondern erinnerten lediglich daran, dass

bei den letzten Kommunalwahlen das zentrale Thema der Kampagne lautete, dass „ungarische Pendler die Stadt unbewohnbar machen“.

Wie wir bereits berichtet haben, ist der Fall in Österreich landesweit bekannt geworden. Als sich herausstellte, dass die österreichische Ombudsfrau, die unter der vorherigen Volkspartei-Regierung ernannt worden war, ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet hatte, forderten sozialdemokratische Politiker seine Entlassung, weil sie „ausländische Interessen vertritt“.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Ungarn Heute