Das Parlament entschied über den Beitritt Finnlands zur NATO

Obwohl es zwischen den Abgeordneten von Fidesz und KDNP eine Debatte darüber gab, ob der Beitritt Finnlands zum Nordatlantikpakt unterstützt werden soll, stimmten die Politiker der Regierungspartei bei der Parlamentsabstimmung am Montag einstimmig dafür. Eine Entscheidung über den Beitritt Schwedens zur NATO kann zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Das Parlament stimmte mit 182 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen für den Beitritt Finnlands zur NATO und ratifizierte damit den Beitritt des Landes zum Nordatlantikpakt.

Wie Ungarn Heute berichtete, erklärte der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, auf einer Sitzung der Regierungsparteien in Balatonfüred im Februar, dass es einen Streit über die schwedische und finnische NATO-Mitgliedschaft gebe, da Politiker aus diesen Ländern Ungarn auf unhöfliche, unbegründete und vulgäre Weise beleidigt hätten, und dass der Parlamentspräsident gebeten worden sei, eine Delegation in die beiden Länder zu schicken, um den Streit zu schlichten.

Die Delegation führte in beiden Ländern Gespräche über die Notwendigkeit, die Souveränität Ungarns zu respektieren. In der Zwischenzeit hat Máté Kocsis auf seiner Facebook-Seite angekündigt, dass die Abgeordneten der Regierung einstimmig für den Beitritt Finnlands zur NATO stimmen werden, über den Beitritt Schwedens aber erst später entscheiden werden.

Am Donnerstag unterzeichnete der finnische Präsident die für den NATO-Beitritt Finnlands erforderlichen Gesetzesänderungen, die damit in Kraft traten. Mit der Unterschrift von Präsident Sauli Niinistö hat Finnland die nationalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis erfüllt. Nur die Türkei, einer der 30 NATO-Mitgliedstaaten, muss noch zustimmen, da für den Beitritt die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Sauli Niinistö besuchte letzte Woche Ankara, wo ihm der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, versprach, dass der finnische Beitrittsantrag ratifiziert werden würde. Es wird erwartet, dass dies noch vor den für den 14. Mai angesetzten türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geschieht.

Das 200 Sitze zählende finnische Parlament hatte im März mit überwältigender Mehrheit (184 Ja- und 7 Nein-Stimmen) den Beitritt des Landes zur NATO beschlossen. Finnland und das benachbarte Schweden beantragten vor zehn Monaten nach jahrzehntelanger Neutralität die Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Bündnis, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay