Das Schreiben des Finanzministers an EU-Haushaltskommissar zeigt Wirkung

Der Besuch des EU-Kommissars für Haushalt und Verwaltung im Juni sei der erste Schritt, um Brüssel stärker an den Kosten für den Grenzschutz zu beteiligen, sagte Mihály Varga gegenüber Index und kündigte an, dass EU-Kommissar Johannes Hahn auf seine Einladung hin Ungarn besuchen werde, um sich den südlichen Grenzzaun selbst anzusehen.

„Es wird peinlich in Brüssel, dass Ungarn den Schutz der gemeinsamen EU-Grenze mit eigenem Geld finanziert“, so erklärte Mihály Varga gegenüber Index, dass Johannes Hahn, der EU-Haushaltskommissar, die Einladung zu einem Besuch an der Südgrenze angenommen hat.

Wie wir bereits berichteten, geht die Geschichte auf den Dezember zurück, als Finanzminister Mihály Varga einen offiziellen Brief an Johannes Hahn, den Kommissar für Haushalt und Verwaltung der Europäischen Kommission, schrieb. „Der Schutz der gemeinsamen Grenzen der Europäischen Union beruht auf einem jahrzehntelangen Konsens: Die ursprüngliche gesetzgeberische Idee war, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Gemeinschaft den Grenzschutz aus gemeinsamen Mitteln finanzieren sollten“, heißt es in dem Schreiben.

Seit 2015 hat Ungarn rund 1 Million illegale Grenzübertritte an der südlichen Schengengrenze des Landes verhindert und der Migrationsdruck nimmt zu:

Allein in diesem Jahr hatten es die ungarischen Grenzschützer bereits mit 100.000 illegalen Migranten zu tun.

Dies belastet auch den Staatshaushalt zunehmend: Während Ungarn zwischen dem Ausbruch der Migrationskrise und dem letzten Schreiben von Mihály Varga mehr als 1,6 Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben hat, beträgt der EU-Beitrag zu diesen Kosten kaum mehr als ein Prozent, wie der Finanzminister regelmäßig betont.

Ungarn hat an seiner Südgrenze den effektivsten Grenzschutz in der Europäischen Union aufgebaut, und unsere Ausgaben dafür belaufen sich auf über 700 Milliarden Forint (1,8 Mrd. Euro) – während der EU-Beitrag nur wenige Prozent dieses Betrags ausmacht“,

fasste Mihály Varga zusammen.

Der Finanzminister erklärte, der Besuch des Haushaltskommissars im Juni sei der erste Schritt in Richtung einer stärkeren Beteiligung Brüssels an unseren Grenzschutzkosten.

Ungarns Position ist klar: Es sei absurd und widersinnig, dass unser Land mit 6 Millionen Forint (16 600 Euro) pro Tag dafür bestraft werden soll, dass es Europa schützt und keine Migranten aufnimmt. Im Gegenteil: Statt einer Strafe erwarte man einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten des Grenzschutzes, und +dafür werde ich in der Anhörung plädieren“, so der Minister.

Dániel Molnár, ein Analyst des Macronome-Instituts, sagte, dass dies ein erheblicher Betrag sei. „Zum Vergleich: Wenn die Europäische Union die Hälfte des oben genannten Betrags im Nachhinein bereitstellen würde, würde dies höhere Einnahmen bedeuten, als die Regierung in diesem Jahr aus den Zahlungen der Finanzinstitute, der Kleinunternehmenssteuer oder der Gewerbesteuer erwartet, während auf der Ausgabenseite die 227 Milliarden Forint (591 Mio. Euro), die in diesem Jahr für das Baby-Darlehen vorgesehen sind, als Richtwert hervorgehoben werden können“, sagte der Analyst.

Mit anderen Worten: Die Europäische Kommission schuldet Ungarn eine beträchtliche Summe für den Grenzschutz.

Eine weitere Parallele sei angebracht: Ungarn erhält aus dem EU-Haushaltszyklus 2021-2027 rund 43 Milliarden Euro. Die von Finanzminister Varga Mihály genannten 1,6 Milliarden Euro machen also fast 4 Prozent davon aus, und wenn man sie nur mit den Kohäsionsfonds für den Aufholprozess vergleicht, sind es mehr als 7 Prozent.

Innerhalb des Haushalts könne die Regierung verschiedene Beträge frei umverteilen, wobei nur sehr wenige Posten zweckgebunden sind. „Unter diesem Gesichtspunkt wäre die nachträgliche EU-Erstattung für den Grenzschutz eine wesentliche Einnahme im Haushalt. Sie würde dazu beitragen, das Defizit zu verringern, was einen schnelleren Schuldenabbau ermöglichen würde, und sie könnte auch zur weiteren Unterstützung des Wirtschaftswachstums verwendet werden“, so Dániel Molnár gegenüber Index.

via index.hu, Beitragsbild: Facebook/Migrációkutató Intézet