Bereits mehr als 500 Tausend Menschen haben ihre Stimmen bei der Vorwahl der Opposition für die Parlamentswahl 2022 abgegeben.Weiterlesen
In der zweiten Runde der Vorwahl der Opposition haben die zwei Ministerpräsident-Kandidaten, Klára Dobrev und Péter Márki-Zay im Fernsehen miteinander debattiert. Die beiden Oppositionspolitiker waren teils anzüglich miteinander, am Ende waren sie sich jedoch in vielen Punkten einig.
Die Fernsehdebatte hat mit einem anzüglichen Ton begonnen: Laut Dobrev ist Márki-Zay für das Amt des Ministerpräsidenten untauglich, wobei laut Márki-Zay Dobrev Viktor Orbán nicht besiegen kann. Der konservative Politiker aus Hódmezővásárhely beschuldigte die Partei von Gyurcsány (bzw. Dobrev), mehrere seiner Politiker erpresst zu haben. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Vorwahldebatte der Oppositionskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Verfassung
Laut Dobrev ist die derzeitige Verfassung des Landes ungültig, auch die Gesetze, welche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, müssen annulliert werden, weil sie nur der Macht von Fidesz dienen. „Die Wähler müssen wissen, was wir vorhaben, wie man einen illiberalen Staat abbauen kann“ – fügte die DK-Politikerin hinzu. Auch Márki-Zay ist der Meinung, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind, wobei die neue Verfassung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden soll.
Bereits mehr als 500 Tausend Menschen haben ihre Stimmen bei der Vorwahl der Opposition für die Parlamentswahl 2022 abgegeben.Weiterlesen
Korruption
Jede Straftat muss untersucht werden, wann auch immer sie passiert ist und die Täter müssen bestraft werden – sagte Dobrev und fügte hinzu, dass man sich dafür an die Europäische Staatsanwaltschaft anschließen muss. Die Rechenschaft muss nach italienischem Vorbild auch die Familienmitglieder betreffen. Laut Márki-Zay wurde die Korruption weder nach 2002 noch nach 2010 überprüft, weswegen man diesbezüglich nicht nur die Fidesz-Regierung in Betracht ziehen sollte.
Wirtschaftspolitik
Klára Dobrev möchte eine Einkommensteuer mit zwei Sätzen und einen europäischen Minimallohn einführen, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer senken, sowie den Euro so früh wie möglich einführen. Márki-Zay hat weniger konkrete Angaben gemacht, von Steuererhöhungen dürfe man seiner Meinung nach aber nicht sprechen. Die Einführung des Euros hält er auch für notwendig.
Kommentatoren aller Couleur sind sich einig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der Vorwahlen um die Spitzenkandidatur der Opposition scharfe Auseinandersetzungen vermieden und polarisierende Themen ausgespart haben, um Geschlossenheit zu demonstrieren.Weiterlesen
Gesundheitswesen
Márki-Zay hält es für wichtig, dass die Regierung den Lohn der Ärzte bereits erhöht hat, man sollte das aber auch bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens tun. Die privaten Dienstleister sollten in die staatliche Versorgung einbezogen werden. Dobrev hat versprochen, innerhalb von zehn Jahren 9000 Mitarbeiter, 3000 Ärzte und 500 Hausärzte ins Versorgungssystem zurückzuholen.
Lage der Frauen
Während sich Dobrev vorstellen kann, eine Frauenquote bei der Erstellung der Wahlliste zu verwenden, würde Márki-Zay eher Personen von der Roma Minderheit unterstützen.
Dobrev: Mein Mann wird kein öffentliches Amt übernehmen
Der Moderator fragte Klára Dobrev, ob sie in Zukunft die Präsidentin von DK werden könnte. Daraufhin sagte die Politikerin: „Ich kann nicht in die Zukunft sehen“. Gleichzeitig versicherte sie allen, dass ihr Mann, der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, kein öffentliches Amt übernehmen wird.
Quelle: mandiner.hu infostart.hu Bild: 24.hu – Youtube