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Debatte im EP über Ungarn

Ungarn Heute 2019.01.11.

Mehrere Fragen zu Ungarn – einschließlich der jüngsten Änderungen des Arbeitsgesetzes – werden Ende Januar in Brüssel auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments (EP) aufgenommen.

Die Debatte wurde von der Grünen Partei initiiert, nach jüngsten ungarischen Ereignisse, darunter Änderungen des ungarischen Arbeitsgesetzes, Proteste und die Einrichtung eines Systems unabhängiger Verwaltungsgerichte. Die Plenartagung findet am 30. Januar statt.

Die grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, Verfasserin des Berichts über Ungarn, der die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 fordert, sagte, es sei notwendig, ungarische Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Situation in Ungarn wird von Tag zu Tag schlimmer. Alle europäischen Bürger, einschließlich der Ungarn, haben die gleichen Rechte auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie stirbt in Ungarn; Wir müssen alles, in unserer Macht Stehende tun, um das Leben zu retten und die Ungarn gegen die Besessenheit ihres autoritären Führers zu unterstützen.

Sargentini forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und gegen gemeinsame europäische Grundwerte in Ungarn zu stellen und für die Rechte der Ungarn einzutreten.