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Demonstration in Budapest: Oppositionsparteien fordern den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft

„Wenn die Oppositionsparteien eine Million Unterschriften sammeln könnten, müsste die Regierung dem Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zustimmen.“ – betonte Ákos Hadházy, unabhängiger Abgeordnete, Organisator der Demonstration. Oppositionsparteien und Bürgergruppen haben am Dienstag auf dem Budapester Bem-József-Platz einen Protest gegen die Orbán-Regierung abgehalten.

„Mehr als 120.000 Ungarn hätten eine entsprechende Petition unterschrieben – sagte der Initiator, Ákos Hadházy. Laut ihm könne das „Orbán-Regime“ nur dann verdrängt werden, wenn sich die Opposition verbünde. „Mit der Petition könnten wir der Welt zeigen, dass die Ungarn nicht korrupt sind.“ – sagte der Politiker vor tausenden Demonstranten, die sich aus Anlass des Nationalfeiertags versammelt haben.

„Wir werden 3.200 Bürger in Hódmezővásárhely brauchen, um den Parteistaat bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu besiegen“, sagte der Bürgermeister der Stadt. Péter Márky-Zai verwies auf die oppositionelle Zusammenarbeit, die es ihm ermöglichte, die vorgezogene Bürgermeisterwahl im Februar zu gewinnen.

Tamás Harangozó von der Sozialistischen Partei betonte: die Europäische Staatsanwaltschaft werde von der Opposition als Waffe „im Freiheitskampf gegen das Orbán-Regime“ benutzt, bevor das Kabinett das Land in eine „Sackgasse führt“.

Der EP-Abgeordnete Benedek Jávor (Párbeszéd) nannte die Regierung eine „Diebsregime“ und betonte: Orbán habe Ungarn wegen seiner Selbstbereicherung von der EU ausgeschlossen.

Vorstandsmitglied der Demokratischen Koalition, Judit Földi forderte die Schaffung eines lebenswerten Ungarns.

Anna Donáth, stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Bewegung Momentum, versicherte bei der Veranstaltung, dass ihre Partei die Petition unterstützen wird.

Nach der Demonstration auf dem Bem-József-Platz gingen etwa zweihundert Demonstranten zum Gebäude des staatlichen Radios, um für die unabhängige Berichterstattung zu demonstrieren.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)