Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstagabend in Budapest gegen die wiedergewählten Orbán Regierung. Die Teilnehmer verlangten eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April und eine Änderung des Wahlrechts. Kritiker werfen Viktor Orbán die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor.
Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ protestierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen gegen die Wiederwahl von Premier Orbán. „Würde Fidesz nur einen Funken Ehre besitzen, würde die Partei das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen“ – forderte Balázs Gulyás, einer der Organisatoren. Die Forderungen bezogen sich nicht nur auf eine Neuauszählung der Stimmen, sondern auch auf Neuwahlen.
Die Parlamentswahl am 8. April hatte die Fidesz-Partei deutlich gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission errang sie wiederum eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. In den vergangenen Tagen wurde berichtet, dass in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Laut Experten wären diese Manipulationen aber nicht wahlentscheidend.
„Politischer Flohzirkus“ – bezeichnete der Kabinettschef von Viktor Orbán die Demonstration
Antal Rogán behauptete, dass hinter der Aktion allein György Soros stünde, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit nicht akzeptieren könne. Nach dem Politiker hätte der Ungarisch stämmige US-Milliardär die Demonstration finanziert.
Regierungsmedien hatten im Vorfeld mit „anarchistischer Gefahr“, westlichen Provokateuren aus dem „Soros-Heer“ gedroht. Auch für die Regierungspartei war übrigens schon vor der Demonstration klar, dass sie nicht spontan entstanden sein kann. János Halász, Fraktionssprecher der Fideszpartei, äußerte so:
„Das Soros-Reich will sich mit den Wahlergebnissen nicht zufriedengeben. Sie organisieren sogar Demonstrationen. Weil sie Chaos in Ungarn möchten. Sie werden die Entscheidung des ungarischen Volkes nicht akzeptieren, weil es den Zielen des Soros-Reiches widerspricht…“
Die Veranstalter der Demonstration kündigten für den kommenden Samstag (21. April) eine weitere Demonstration an.
(Via: welt.de, fidesz.hu, diepresse.com, Beitragsbild: Reuters / Bianka Szabó)