Der Erfolg der Energiediversifizierung in Mitteleuropa hängt von Brüssel ab

Durch die Weigerung, den Ausbau der Energieinfrastrukturkapazitäten zu finanzieren, habe Brüssel jegliche Rechtsgrundlage verloren, um mitzubestimmen, wo Mitteleuropa, einschließlich Ungarn, Gas kauft, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Budapest.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen, Jeyhun Bayramov, nach dem ersten Treffen des bilateralen strategischen Dialogs betonte Péter Szijjártó, dass in den letzten Jahren deutlich geworden sei, dass Ungarn im Hinblick auf die Sicherheit der Energieversorgung und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums umso mehr profitiere, je enger die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei.

In diesem Zusammenhang seien die Diversifizierung und die Erschließung neuer Erdgasquellen wichtig. „Es ist eine gute Nachricht, dass nach jahrelangen Verhandlungen der physische Erdgasfluss zwischen Aserbaidschan und Ungarn in diesem Jahr begonnen hat“, hob er hervor und erinnerte daran, dass eine Vereinbarung über den Kauf von 100 Millionen Kubikmetern und die Speicherung von 50 Millionen Kubikmetern Erdgas auf Leasingbasis getroffen wurde. Er fügte hinzu, dass die Regierung diese Menge gerne auf etwa eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr erhöhen würde.

Ob dies gelingen wird oder nicht, liegt nicht mehr an uns, auch nicht an Aserbaidschan, sondern an der Europäischen Union,

erläuterte der Minister. Péter Szijjártó sagte, dass die Gastransportinfrastruktur in Südosteuropa derzeit nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge, um den Diversifizierungsbedarf Mitteleuropas zu decken, Brüssel aber nicht bereit sei, sich an der Finanzierung des Ausbaus zu beteiligen.

Daher hat Brüssel von nun an keine Rechtsgrundlage mehr, um mitzubestimmen, woher die Länder Mitteleuropas, einschließlich Ungarns, ihr Erdgas beziehen oder nicht,

betonte er und fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auch für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums wichtig seien, wie die Tatsache zeige, dass der Handelsumsatz in der ersten Hälfte dieses Jahres doppelt so hoch war wie im gesamten letzten Jahr. Der Minister sagte auch, dass ungarische Unternehmen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der aserbaidschanischen Gebiete spielen, die im Herbst 2020 von Armenien zurückerobert wurden. Eine Siedlung soll vollständig mit Hilfe ungarischer Unternehmen gebaut werden, was dem ungarischen Bausektor erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wird.

Auf eine Journalistenfrage antwortete Péter Szijjártó, dass die Sanktionspolitik der Europäischen Union eindeutig gescheitert sei und die europäische Bevölkerung mehr darunter leide als Russland. In den letzten Wochen mehren sich im Westen die Stimmen – zuletzt sprach der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg darüber –, dass die Strafmaßnahmen unwirksam sind und das Sanktionen überdacht werden sollten. Es gebe persönliche und politische Gründe, warum Brüssel von seiner Sanktionspolitik nicht abrücken werde, erklärte der Minister. Eine solche Entscheidung käme einem Eingeständnis des Scheiterns der Strafmaßnahmen gleich, und die Staats- und Regierungschefs der EU müssten die Verantwortung dafür übernehmen, was sie natürlich vermeiden wollen.

Auf die Frage nach dem nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission erklärte der Minister, dass der Kontinent mit Ursula von der Leyen, der derzeitigen Chefin der Brüsseler Behörde, „sehr falsch gelegen“ habe. Während ihrer Amtszeit habe China den zweiten Platz in der Rangliste des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der EU übernommen, während die Ost-West-Kooperation Stück für Stück abgebaut werde, ganz zu schweigen von der schweren Diskriminierung Polens und Ungarns durch die EU.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/MOL