Der Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister ist „absurd und beschämend“

Die Ankündigung des Chefanklägers des IStGH, Haftbefehle gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas, Yahya Sinwar, und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen schockierte selbst Kritiker der israelischen Regierungspolitik, berichtet euronews.com.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, beantragte am Montag bei der zuständigen Kammer des Gerichts den Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und mehrere Führer der palästinensischen islamistischen Terrororganisation Hamas wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der israelische Premierminister wies die Entscheidung des Haager Chefanklägers scharf zurück, die „das demokratische Israel und den Massenmörder Hamas auf eine Stufe stelle. Dies ist eine völlige Verzerrung der Realität“, fügte er hinzu. Israelische Politiker – von der linken Arbeitspartei bis zur radikalen Rechten – sind sich in dieser Frage mit Netanjahu einig, so das Portal.

Israels wichtigster Verbündeter, die US-Führung, hat sich ähnlich geäußert, ebenso wie der österreichische Bundeskanzler und der tschechische Premierminister. Joe Biden bezeichnete die Entscheidung des IStGH als „empörend“ und sagte: „Was auch immer dieser Staatsanwalt vorschlägt, es gibt keine Identität zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn es um Bedrohungen seiner Sicherheit geht“, sagte er.

The ICC Chief Prosecutor’s proposal against Prime Minister @netanyahu is absurd and shameful. Such initiatives will not bring the Middle East closer to peace, but only fuel further tensions.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 20, 2024

Auch der ungarische Ministerpräsident äußerte sich zum dem Vorfall: Viktor Orbán schrieb auf X, dass „der Vorschlag des IStGH-Chefanklägers gegen Ministerpräsident Netanjahu absurd und beschämend ist.

Solche Initiativen werden den Nahen Osten dem Frieden nicht näher bringen, sondern die Spannungen nur weiter anheizen“.

„Es sei moralisch blind, die israelische Führung und die Führung der palästinensischen Terrororganisation Hamas in eine Reihe zu stellen, schrieb der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Verteidigungskabinetts, am Montag auf seinem X-Account als Antwort.

The State of Israel is waging one of the just wars fought in modern history following a reprehensible massacre perpetrated by terrorist Hamas on the 7th of October.

While Israel fights with one of the strictest moral codes in history, while complying with international law and…

— בני גנץ – Benny Gantz (@gantzbe) May 20, 2024

„Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Hamas war, die Israel im Oktober angegriffen und Tausende von unschuldigen Menschen getötet, verwundet und entführt hat“, so der Minister. „Es war dieser völlig ungerechtfertigte Terroranschlag, der zum aktuellen Krieg in Gaza und zum Leid der Zivilisten in Gaza, Israel und im Libanon geführt hat.“

Wie euronews berichtet, gebe es mehrere laufende Untersuchungen zum Krieg im Gazastreifen sowie Berichte über die Verantwortung nicht nur der gegnerischen Seiten, sondern auch über die Beteiligung großer Weltorganisationen. Die untersuchenden Organisationen und Behörden behaupten, dass sie ihre Anschuldigungen beweisen können, aber soweit die Öffentlichkeit weiß, sei dies noch nicht geschehen.

Nach Ansicht von Experten sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass das Gericht einen solchen Antrag ablehnen wird, da die Praxis zeigt, dass der Chefankläger sich nur mit einem solchen Antrag an das Gremium wendet und ihn veröffentlicht, wenn er sich sicher ist.

via euronews.com, Beitragsbild: Facebook/Benjamin Netanyahu